Politik | Inland
07.08.2018

FPÖ Neusiedl zu Austritten: Gemeinderätin soll Mandat zurücklegen

Nach Bekanntgabe von Parteiaustritten reagiert nun Ortsgruppenobmann und Gemeinderatskollege Herbert Denk.

Nach dem überraschenden Parteiaustritt der Neusiedler FPÖ-Gemeinderätin und geschäftsführenden Stadtparteiobfrau Maria Nakovits und weiteren FPÖ-Mitgliedern sowie ihrer heftigen Kritik an Landes- und Ortspartei reagiert nun Ortsgruppenobmann Herbert Denk auf die Vorwürfe.

Offiziell sei er über Nakovits Schritt noch gar nicht informiert worden, erklärte er Dienstagvormittag. "Sie war noch nicht bei mir." Die Kritik kann er nicht nachvollziehen. Nakovits hatte Konflikte mit den "politischen Akteuren in der Landespartei und dem überwiegenden Teil der Mitglieder der Ortsgruppe" als Hauptgrund für ihren Schritt genannt. Sie müsse eingestehen, dass ihre politische Linie nicht mehr länger parteikompatibel sei, und nennt als Beispiel auch das Thema Ausländer.

„Weil uns beim Bürgerfest am 1. Mai freiwillig ein Asylwerber geholfen hat, wurde mir zugetragen, dass dieser Umstand für Irritation bis in die höchste Landesparteispitze gesorgt hat“, sagte  Nakovits. Bereits im Juli hatte die Mandatarin auf ihrer privaten Facebook-Seite gepostet: "Alle, die Fremdenfeindlich denken, bitte ich, sich aus meiner Freundesliste zu entfernen." Ihr Mandat will Nakovits behalten.

Zusammenarbeit

Denk, der im Gemeinderat das zweite FPÖ-Mandat inne hat, stellt die Geschehnisse anders dar. Nakovits habe immer Alleingänge unternommen, sei Ich-Bezogen gewesen und habe die Partei außen vor gelassen. "Das hat man bei Gemeinderatssitzungen gemerkt." Sie habe öfters gegen ihn gestimmt. "Es soll aber schon eine Zusammenarbeit sein." Zu den Vorwürfen rund um das Bürgerfest meint er: "Das hat nichts mit Asylwerbern zu tun." Vielmehr habe Nakovits ein Foto von sich mit Arbeitern machen lassen, anstatt eines mit den Funktionären. Man habe ihr stets freie Hand gelassen, "eventuell zu viel".

In der Stellungnahme der ehemaligen Stadtparteiobfrau wirft sie auch Landespolitikern Mangel an Sachkompetenz und strategischem Denkvermögen vor. In ihrer Tätigkeit als Regionalmanagerin, die Ortsgruppen vernetzen sollte, habe sie zu wenig Unterstützung erhalten. Es ginge bei den gewählten Volksvertretern nicht um Arbeit für das Volk, sondern um Parteiarbeit. "Dass ich während des Gemeinderatswahlkampfs Bürgerinformation mit privatem Geld finanzieren musste, fällt da kaum noch ins Gewicht."

"Brauchen das Mandat"

Hier betont Denk, dass Nakovits nicht Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidatin gewesen sei, sondern er. Jede Gemeinde habe dasselbe Wahlkampf-Budget bekommen. "Wenn man mehr haben will, muss man das auch selbst bezahlen", sagt der Ortsparteiobmann. Er hofft nun auf ein Gespräch mit ihr. Dass die Gemeinderätin nach dem Parteiaustritt ihr Mandat behalten will, nehme er hin. "Sie sollte es zurücklegen. Wir brauchen das Mandat, wir wollen ja was bewegen."

Die Ortsgruppe mit etwa 16 aktiven Mitgliedern werde weiter machen. Bisher ist Denk auch nichts über weitere Rücktritte bekannt. Stattdessen habe man drei neue Mitglieder.

Auch beim Land heißt es, dass nicht, wie von Nakovits behauptet, sechs FPÖ-Mitglieder sondern vier ausgetreten sein. Zwei seien keine Parteimitglieder gewesen. Die Betreffenden kämen aus den Gemeinden Neusiedl/See, Weiden und Zurndorf. Von einem Massenaustritt wie in den Medien kolportiert könne nicht die Rede sein, heißt es im Büro von Landesrat und Bezirksparteiobmann der FPÖ Neusiedl/See, Alexander Petschnig. „Wir bedauern, dass Maria Nakovits und ihr Freundeskreis den Erfolgskurs der sozialen Heimatpartei FPÖ Burgenland nicht mehr mittragen möchten."

Auf Details will Petschnig, der von Nakovits Schritt überrascht wurde, nicht eingehen: "Von mir gibt es kein böses Wort." Was die angeblich fehlende Unterstützung als Regionalmanagerin betrifft, habe das Konzept nicht funktioniert - auch im Südburgenland.