Politik | Inland
07.08.2018

Knalleffekt in Neusiedl: Mehrere Parteiaustritte aus FPÖ

Nach Streit um mithelfenden Asylwerber bei Bürgerfest: Geschäftsführende Stadt-FPÖ-Chefin verlässt im Groll die Partei.

Gemeinderätin Maria Nakovits und weitere Parteikollegen haben ein politisches Erdbeben innerhalb der FPÖ-Ortspartei in Neusiedl am See ausgelöst. Sie wollen mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben, heißt es sinngemäß in einer Stellungnahme. „Nach knapp zwei Jahren ziehe ich die Konsequenzen und lege meine Funktion als geschäftsführende Stadtparteiobfrau nieder und trete aus der FPÖ aus“, sagt Nakovits. Die Gemeinderätin wolle allerdings ihr Mandat weiterhin parteifrei ausüben.

Als Hauptgrund nennt sie Auseinandersetzungen mit den politischen Akteuren in der Landespartei und dem überwiegenden Teil der Ortsgruppe. Sie müsse eingestehen, dass ihre politische Linie nicht mehr länger parteikompatibel sei, und nennt als Beispiel das Thema Ausländer. „Weil uns beim Bürgerfest am 1. Mai freiwillig ein Asylwerber geholfen hat, wurde mir zugetragen, dass dieser Umstand für Irritation bis in die höchste Landesparteispitze gesorgt hat“, sagt Nakovits.

Streit um Zahl der Austritte

In Richtung der Spitze der FPÖ Burgenland um Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz meint Nakovits: „Je weniger die Menschen ehrlich sind, je weniger Demut sie haben, umso schneller klettern sie die Politikkarriere hinauf.“

Nach Darstellung der Gemeinderätin haben fünf weitere, also insgesamt sechs FPÖ-Mitglieder das Handtuch geworfen, in der Landespartei spricht man von weniger Austritten. FPÖ-Bezirkparteiobmann und Landesrat Alexander Petschnig betonte per Aussendung, dass von den sechs im Austrittsschreiben genannten Personen zwei keine Parteimitglieder gewesen seien. Petschnig: "Personen, die noch nicht einmal eingetreten sind, können auch nicht austreten.“

"Parteisumpf" vs. "Befindlichkeiten"

Auch als Regionalmanagerin für die FPÖ Burgenland Nord habe Nakovits erkennen müssen, dass die Versprechungen und Unterstützungszusagen von Seiten der Landespartei „leider nur heiße Luft“ gewesen seien. Als parteifreie Mandatarin habe sie es sich zum Ziel gesetzt, „diesen Parteiensumpf trocken zu legen“, sagt Nakovits. Der zweite Mandatar Herbert Denk bleibt für die FPÖ im Gemeinderat.

Der Neusiedler Austritts-Wirbel schlug am Dienstag Wellen bis nach Wien. Dort beeilte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, den Abschied von gleich sechs Mitgliedern als lokalpolitische Befindlichkeiten darzustellen.

Der FPÖ-Generalsekretär vermutet gekränkte Eitelkeiten" oder "Streitereien vor Ort als Grund für die Austritte. Es handle sich jedenfalls um eine lokale Angelegenheit. So etwas komme in Ortsparteien immer wieder aus verschiedenen Gründen vor.

Landespartei: "Halbinformationen"

Die FPÖ Burgenland bedauerte die Parteiaustritte, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Aktion offenbar auf Gerüchten, bestenfalls Halbinformationen gefußt habe. Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten, meinte Petschnig.