© APA - Austria Presse Agentur

Politik | Inland
05/21/2019

FPÖ: Neuer Verdacht wegen Russland-Connection

In BVT-Kreisen wird diskutiert, ob das Ibiza-Video schon bei der Razzia am 28. Februar 2018 im BVT eine Rolle gespielt habe.

Das Lockvogel-Video mit den FPÖ-Hauptdarstellern HC Strache und Johann Gudenus hat nun auch bei Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) böse Erinnerungen hochkommen lassen. In BVT-Kreisen wird derzeit die Frage diskutiert, ob das Ibiza-Video schon bei der rechtswidrigen Razzia am 28. Februar 2018 im Bundesamt für Verfassungsschutz  (BVT) eine Rolle gespielt habe. Denn bei der Razzia wurde haufenweise Material (darunter  DVDs) mitgenommen, das nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst war.   

"Es ist leicht möglich, dass die in der FPÖ damals schon vermutet haben, dass es vielleicht dieses Ibiza-Video im Amt gibt", sagt ein BVT-Insider im Gespräch mit dem  KURIER. "Das würde erklären, dass sie de facto alles, was sie in die Finger gekriegt haben, mitgenommen haben."   

Fakt ist nämlich, dass die Russland-Kontakte und Kreml-Reisen von FPÖ-Funktionären wie Johann Gudenus und Harald Vilimsky von westlichen Geheimdiensten genau beobachtet wurden. Sie haben das BVT deshalb kontaktiert. Auch im BVT soll dieses Thema immer wieder aufgeworfen worden sein.

Neuer Verdacht wegen Russland-Connection

So ist es auch kein Wunder, dass das gut informierte französische Nachrichtendienst-Magazin Intelligence online berichtet, dass Gudenus und Vilimsky beim BVT sogar im Verdacht standen, „Einflussagenten Russlands“ in Verbindung mit der deutschen AfD zu sein.

„Es gab im eigentlichen Sinn keine polizeilichen Ermittlungen, aber die Russland-Reisen dieser Herren von der FPÖ war immer wieder ein Thema bei internen Besprechungen“, sagt ein BVT-Insider zum KURIER.   

Neos hegen bösen Verdacht

Die Neos wollten das nun aufgreifen und nachfragen. „Wir werden diese neue Verdachtslage genau prüfen und den parlamentarischen Geheimdienstausschuss damit befassen“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zum KURIER. In einer parlamentarischen Anfrage will Krisper wissen, ob das BVT die Russland-Connection der FPÖ nachrichtendienstlich bearbeitet hat.

Außerdem wollen die Neos wissen, ob aktuell gegen Personen, welche ein Mandant oder eine politische Funktion in einer Gebietskörperschaft haben, vom BVT ermittelt wird. "Verfügt das BVT über Erkenntnisse zu Naheverhältnissen welcher Art auch immer zwischen den Identitären und aktuellen Nationalratsabgeordneten?", will Krisper wissen.

Zugleich geht die Sicherheitssprecherin auch dem Verdacht nach, dass das BVTsämtliche Ermittlungen gegen Personen in der Regel dann nicht mehr fortführt, wenn
diese Personen ein Mandat oder eine politische Funktion bekleiden.

Vorwürfe bestritten

Indes haben die FPÖ-Funktionäre ihre Russland-Kontakte stets als völlig harmlos dargestellt. Dem Vernehmen nach wird ein nachrichtendienstlicher Kontakt der FPÖ mit Russland vehement bestritten.

 

Umfeld von Silberstein streitet Involvierung ab

Immer wieder taucht die Vermutung auf, dass der  israelische Politikberater Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video steckt. Silbersteins Freunde in Österreich dementieren heftig. „Ich weiß, dass  er nicht dahinter steckt“, sagt ein Freund Silbersteins zum KURIER.  „Wenn Tal involviert gewesen wäre, dann hätte er das Video-Material noch vor der Nationalratswahl 2017 gegen die FPÖ verwendet. Der Bildbeweis des Videos mit Strache ist ja gegeben, HC Strache hat ja das alles gesagt.“