FPÖ-Ministerin überrumpelt ÖVP und verspricht Papa-Monat für alle

Beate Hartinger-Klein ist in guter Stimmung, als sie am Sonntag in der ORF-Pressestunde sitzt. Und offensichtlich in Spendierlaune. So verteilt die FPÖ-Sozialministerin öffentlich gleich zwei Zuckerln: Eines für Familien und eines für Pensionisten.

Bei letzteren soll es eine Erhöhung des Pflegegeldes schon ab Stufe 3 geben – im Regierungsprogramm ist Stufe 4 vorgesehen. Ob man auch Stufe 1 und 2 erhöhen kann, hänge vom Finanzminister ab, sagt die Ministerin.

Konkreter wird sie beim zweiten Thema: So soll der so genannte Papa-Monat, bei dem Väter im ersten Monat nach der Geburt ihres Kindes mit der Mutter daheim bleiben können, künftig für alle möglich sein. Derzeit gibt es nur im öffentlichen Dienst und in einzelnen Branchen einen Rechtsanspruch.

Laut ÖVP nur "Vorschlag"

Hartinger-Klein meint, "es ist eine sehr sinnvolle Sache, dass jeder Vater die Möglichkeit und das Recht auf den Papa-Monat hat".

Sie, eine zweifache Mutter, wisse ja, was für eine Herausforderung der erste Monat mit einem Baby sei. Da seien Mütter und Väter gefragt – beim ersten, zweiten und auch beim dritten Kind.

Bei der ÖVP teilt man diesen Enthusiasmus nur sehr eingeschränkt. Auf KURIER-Anfrage heißt es knapp: "Wir werden diesen Vorschlag regierungsintern besprechen."

"Vorschlag"? Bei Hartinger-Klein klang das noch anders. Den Rechtsanspruch will die zuständige Ministerin "so rasch als möglich" verankern – "heuer".

Es ist nicht das erste Mal, dass Hartinger-Klein mit einer Idee vorprescht: Vor etwa einem Jahr erklärte sie in einem ZiB-Interview, es werde beim Arbeitslosengeld Neu keinen Vermögenszugriff geben. Die Regierung ruderte zurück und verlegte das Thema – und auch die Kommunikation – zu den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

Absage aus der Wirtschaft

Das Thema Papa-Monat brachte schon Vizekanzler Heinz-Christian Strache rund um die Geburt seines Sohnes am 1. Jänner auf. Strache ist ja selbst gerade in Baby-Auszeit und sieht sich in einer Vorbildfunktion.

Das Modell müsse durch "gezielte Informationspolitik" attraktiviert werden, sagte er da. Ein "rechtlicher Anspruch wird zu prüfen sein", auch die Anhebung des Papa-Monat-Geldes hielt Strache für denkbar. Derzeit erhalten Väter ca. 700 Euro, ein Einkommen beziehen sie in dieser Zeit nicht.

Deshalb ist Hartinger-Klein auf Nachfrage in der Pressestunde überzeugt, dass die Wirtschaft nichts gegen ihren Vorstoß haben wird. Sie liegt falsch.

Rolf Gleißner, Vize-Chef der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, legt am Sonntag via Aussendung prompt ein Veto ein: "Ein möglicher Papa-Monat wäre für kleinere und mittlere Betriebe kaum durchführbar, weil fehlende Fachkräfte über vier Wochen nicht einfach ersetzt werden können." Es gebe ja bereits Möglichkeiten, sich rund um die Geburt von der Arbeit freistellen zu lassen.

Nur 6500 Anträge

Der so genannte Papa-Monat wird derzeit von ca. sechs Prozent der Väter genutzt. Laut Bundeskanzleramt gab es bei Geburten seit März 2017 erst 6500 Anträge (Stand August 2018, neuere Zahlen liegen nicht vor).

Die Väterfrühkarenz soll dazu dienen, während des Mutterschutzes eine gemeinsame Betreuung des Neugeborenen zu ermöglichen. Ein Gehalt beziehen Väter in dieser Zeit nicht, seit 1. März 2017 gibt es aber einen Familienzeitbonus in Höhe von rund 700 Euro. Im öffentlichen Dienst gibt es bereits einen Rechtsanspruch, in manchen Branchen – etwa im Journalismus – ist dieser im Kollektivvertrag verankert. Zudem gibt es die Möglichkeit eines unbezahlten Urlaubs bzw. einer Freistellung – dabei ist aber im Einzelfall die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.