FPÖ-Landbauer: „Beim ORF bricht ein Intrigantenstadel auf“

Udo Landbauer ist nicht nur FPÖ-Stellvertreter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in NÖ, er zählt auch zu den engen Vertrauten von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

KURIER: Herr Landbauer, für die meisten Diskussionen sorgt momentan all das, was im und rund um den ORF passiert. Die FPÖ war immer gegen den ORF eingestellt. Wie beurteilen Sie das, was dort rund um den Rückzug des Generaldirektors passiert?

Udo Landbauer: Man könnte fast meinen, dass wir recht hatten mit all dem, was wir die vergangenen Jahre gesagt haben. Was wir in den vergangenen Tagen, vor allem: was die Gebührenzahler erleben müssen, gleicht einer Seifenoper. Wir sehen, dass über die Parteigrenzen von ÖVP und SPÖ mit grünem Einschlag hinweg Führungspersonen von anderen Führungspersonen herausgeschossen werden. Und dass hier ein mit Millionen dotierter Intrigantenstadel aufbricht. Was wir hier erleben, beweist einmal mehr, dass der ORF dringendst reformiert gehört. Jetzt wäre diese Bundesregierung gefordert, hier für Ordnung zu sorgen und das als Chance wahrzunehmen, um hier einmal ordentlich aufzuräumen. Aber ich habe nicht die Hoffnung, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt.

Was verstehen Sie unter Reformieren? Eine neue Führungsstruktur, eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags?

Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu leben. Was wir hier sehen, hat mit öffentlich-rechtlich nichts mehr zu tun. Hier wurde in Wirklichkeit über Jahrzehnte ein Regierungspropagandamedium aufgebaut. Und jetzt findet ein Match zwischen ÖVP und SPÖ sowie ÖVP-intern über die Besetzungen statt. Das gehört einfach aufgelöst und jetzt wäre die beste Gelegenheit, dort einzugreifen.

Die FPÖ ist dagegen, dass der ORF über die Haushaltsabgabe finanziert wird. Wie sollte er finanziert werden?

Es benötigt einen schlanken, öffentlich-rechtlichen ORF, der ganz normal aus dem Steuertopf finanziert wird. Den ORF zu verschlanken heißt, ihn auf das zu reduzieren, was notwendig ist. Ich brauche keinen aufgeblähten Apparat am Küniglberg, der die Millionen verschlingt. Ich könnte mich auf das Wesentlichste konzentrieren, ein öffentlich-rechtlicher Sender zu sein, der einen gewissen Bildungsauftrag und einen gewissen Informationsauftrag verfolgt.

Die Dreier-Bundesregierung hat vor einigen Tagen ihren ersten Geburtstag gefeiert. Selbst die FPÖ muss anerkennen, dass die Regierung viel stabiler war, als das die meisten erwartet haben.

Wenn man flach am Boden liegt, ist man meist relativ stabil. Diese Regierung hat jetzt ungefähr 380 Tage nichts gemacht, zumindest nichts Gutes für dieses Land. Es kann auch nicht groß überraschen, dass dieses Herbert-Kickl-Verhinderungskonstrukt nichts weiterbringt. Es macht allerdings das Leben der Menschen von Tag zu Tag schwerer. Gleichgültig, in welchen Bereich man blickt, ob es um die Neutralität, um das Verhalten zum Ukrainekrieg oder die Wirtschaftspolitik geht, wo wir erleben, dass Österreich in den Rankings immer weiter nach hinten rutscht.

Zuletzt war aber schon zu sehen, dass es wieder eine Aufwärts- und Aufholbewegung gibt.

Nein, die gibt es einfach nicht. Das waren statistische Größen, die nichts Positives über die Wirtschaftsaussichten dieses Landes aussagen.

Eine grundsätzliche Frage dazu: Vor einem Jahr sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP im Bund gescheitert. Sie sprechen immer davon, dass Sie in Niederösterreich mit der ÖVP gut zusammenarbeiten. Es ist doch die gleiche ÖVP. Warum funktioniert es in einem Fall, im anderen allerdings nicht?

Wir können uns das anschauen, ob es die gleiche ÖVP oder die gleichere FPÖ ist. In Niederösterreich waren es schwierige Verhandlungen, aber es ist uns gelungen, ein Arbeitsübereinkommen zustande zu bringen, das positiv für das Land ist. Was wir hier in den vergangenen drei Jahren auf die Beine gestellt haben, zeigt, dass wir die freiheitliche Handschrift hineingebracht haben. Auf Bundesebene war die ÖVP offenbar so in Sorge, dass sie nicht mehr den Bundeskanzler stellen kann, weil wir die stimmenstärkste Partei geworden sind, dass sie – egal, mit welchen Konsequenzen – alles daran gesetzt hat, weiterhin den Kanzler zu stellen.

Es war nicht die Person von Herbert Kickl, die entscheidend war?

Die Voraussetzung auf der Bundesebene war, dass wir die stimmenstärkste Partei waren. In Niederösterreich waren wir das nicht. Das müssen wir auch ganz offen sagen.

Derzeit wird über eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern verhandelt. Ein Ergebnis könnte sein, dass die kompletten Gesundheitsagenden beim Bund landen. Wie sehen Sie das aus niederösterreichischer Sicht?

Ich bin grundsätzlich bereit, über alles zu diskutieren. Aber hier geht es nur um Überschriften. Es wäre wichtig, einmal die Probleme zu erkennen und sie auch zu benamsen. Das ist im Gesundheitsbereich natürlich die demografische Entwicklung. Aber ich lade auch jeden ein, mit mir in ein Krankenhaus – insbesondere in der Bundeshauptstadt – zu gehen und sich einmal anzusehen, wie hier behandelt wird. Da landet man schnell bei der Zuwanderung, die dieses System maßlos überfordert hat. Das sind Menschen, bei denen ich mir schwer vorstellen kann, dass sie mit Steuerleistungen schon groß zum Überleben dieses Systems beigetragen haben.

Also sind Sie der Meinung von Bundeskanzler Christian Stocker, die er in seiner Rede vertreten hat: Für Migranten, die erst kurz in Österreich sind, soll es nur eine Basisversorgung geben?

Selbstverständlich. Aber der Bundeskanzler hat die Idee nicht geboren, die ist ihm von Spindoktoren eingesagt worden, um irgendwie seine Umfragewerte zu retten. Die ÖVP hätte in den letzten Jahrzehnten genug Zeit gehabt, so etwas umzusetzen.

Eine Zusammenführung und Verlagerung des Gesundheitssystems würde aber auch dazu führen, dass er Streit zwischen Wien und Niederösterreich um die Gastpatienten ein Ende hat.

Dieser Streit zeigt, wie kaputt die Strukturen in Österreich schon sind. Man vereinbart nicht zuletzt im Finanzausgleich, dass Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland auch in Wien behandelt werden. Man leistet auch die entsprechenden Zahlungen, und dann sagt die Wiener Stadtregierung einfach nein, die Türen bleiben für Niederösterreicher geschlossen. Wir wollen die hier nicht. Das ist erstens eine bodenlose Frechheit, wenn es um Pakt- und Vertragstreue geht. Es ist auch eine Verhöhnung aller Österreicher. Und ich frage mich, was der nächste Gedanke wäre. Dass Wiener nicht mehr auf niederösterreichischen Landesstraßen fahren dürfen? Das ist ja alles nur noch absurd. Der Wiener Bürgermeister und vor allem sein Gesundheitsstadtrat sind hier aufgefordert, endlich wieder Vernunft einkehren zu lassen.

Sie sind auch Verkehrslandesrat und damit für jene Straßenbauten zuständig, die in der Vorgängerregierung Leonore Gewessler als Ministerin gestoppt hat. Etwa die Marchfeld-Schnellstraße S8. Werden diese Projekte jetzt umgesetzt?

Zuerst muss man einmal festhalten, dass das, was unter der ÖVP-Grünen-Regierung fünf Jahre lang gemacht worden ist, ein Verbrechen an den Landsleuten war, insbesondere an jenen in den ländlichen Regionen. Hier spreche ich vor allem die Marchfelder an. Mit welchen Methoden hier Straßen-Infrastrukturprojekte abgedreht wurden, hatte es in der Republik davor noch nie gegeben und wird es hoffentlich nicht mehr geben. Da bin ich sehr froh, dass jetzt mit SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke wieder eine Gesprächsbasis und ein vernünftiges Denken herrschen. Das heißt: Wir sind jetzt sowohl mit dem Minister als auch mit der Asfinag in gutem Austausch, um die ausstehenden Projekte möglichst schnell wieder auf Schiene zu bekommen.

Bei der geplanten Traisental-Schnellstraße S34 haben Sie das Problem, dass es in St. Pölten seit wenigen Wochen eine rot-grüne Stadtregierung gibt, der diese Straße nun nicht mehr so wichtig erscheint.

Da wird natürlich SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler auf die Probe gestellt. Er muss den St. Pöltnern zeigen, ob er auch Wort hält, denn er war in den vergangenen Jahren ein verlässlicher Partner für den Bau der S34. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass er das auch bleiben wird.

ZUR PERSON

Udo Landbauer (39)
Der Wiener Neustädter Udo Landbauer kam über die Gemeindepolitik in den nö. Landtag. Nach der Wahl 2023 wurde er in einer schwarz-blauen Koalition Landeshauptfrau-Stellvertreter in NÖ.

Im Jänner 2028 wird in Niederösterreich wieder gewählt. Werden Sie wieder der Spitzenkandidat der FPÖ sein?

Nach jetzigem Wissens- und Motivationsstand werde ich mich darum bewerben.

Warum ich das frage: Sie zählen zum engen Kreis rund um Herbert Kickl, da könnte doch auch der Bund locken?

Nein. Es ist halt so, wie ich es gesagt habe: Von Eisenstadt bis Bregenz gibt es nur eine FPÖ, und ich bin ein Teil dieser FPÖ. Ich habe die wunderbare Aufgabe, die Landesgruppe in Niederösterreich zu leiten. Es gibt da überhaupt keine Ambitionen, hier irgendetwas zu ändern.