FPÖ-Generalsekretär: „Wären gerne in eine Regierung gegangen“

Generalsekretär Michael Schnedlitz im großen Gespräch.

KURIER: Herr Schnedlitz, seit dem Wochenende herrscht Krieg im Nahen Osten. Die österreichische Bundesregierung hat zur Deeskalation aufgerufen. Begrüßen Sie diesen Schritt?

Michael Schnedlitz: Natürlich ist die Forderung nach Deeskalation wichtig. Nur ist es nicht das, was aus unserer Sicht die Österreicher prioritär interessiert. Die Bürger wollen Antworten auf die Fragen, was mit dem Öl- und Gaspreis passiert. Was bedeutet es an der Zapfsäule, wenn ich in den kommenden Monaten tanken gehe? Was bedeutet es für die gesamte Wirtschaft, wo steuern wir hin?

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Kanzler Christian Stocker haben zuletzt aber schon klargestellt, dass die strategische Reserve gut gefüllt ist und Österreich im Hinblick auf Öl und Gas gut aufgestellt ist.

Leiten Sie davon ab, wie sich die Spritpreise jetzt entwickeln werden und wie man dagegen hält? Natürlich nicht. Dass die Speicher voll sind, ist eine Leistung von Leonore Gewessler, nicht von der Österreichischen Volkspartei. Sie hat wegen des Ukraine-Konflikts begonnen, die Speicher zu füllen. Die Frage der Menschen, in erster Linie der Pendler, die die Wirtschaft am Laufen halten, lautet nicht: Sind unsere Speicher gefüllt? Sondern was zahle ich an der Zapfsäule? Und was sind die Gegenmaßnahmen, wenn die Inflation wieder anzieht?

Sollte der Staat diesmal bezüglich der Preise eingreifen?

Unsere Meinung ist, dass man mit Sofortmaßnahmen temporär – und die Betonung liegt auf temporär – gegensteuern muss, um das Schlimmste abzufedern. Wir denken hier konkret an die Mehrwertsteuer beim Treibstoff.

In den Nahost-Konflikt könnte ein Land der EU, etwa Zypern, hineingezogen werden. Dann stellt sich die Frage der Beistandspflicht. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte gefordert, dafür die Rolle Österreichs klar zu positionieren. Es wurde noch nicht genau definiert, wie wir diese Pflicht als neutraler Staat erfüllen sollen.

Österreich ist neutral, und insofern steht die Neutralität über dieser Beistandspflicht in der EU. Es ist keine uninteressante Frage, auch im Zusammenhang mit dem großen Schutzschirm-Projekt Skyshield. Da haben wir Freiheitlichen eine komplett andere Haltung als die Bundesregierung, die laufend versucht, Österreich in Bündnisse hineinzuziehen. Kanzler Stocker hat im Zuge des Irans jetzt darauf hingewiesen, dass wir Skyshield unbedingt benötigen.

Der Schutzschirm dient ja der Abwehr von Raketen und Drohnen.

Aber alle, die die Konflikte der vergangenen Jahre verfolgt haben, wissen, was die ersten Angriffsziele sind. Das sind nicht die neutralen Staaten, das sind in erster Linie nicht – Gott sei Dank – zivile Ziele, sondern das ist die militärische Infrastruktur. Die Regierung, allen voran der Kanzler, will, dass wir so eine militärische Infrastruktur im NATO-Verbund in Österreich installieren. Wir sind nicht dagegen, dass man militärisch aufrüstet, das werden wir im Rahmen der Neutralität auch brauchen. Aber wir haben in den vergangenen Tagen gesehen, dass wir nicht einmal Herkules-Maschinen haben, die starten können, und wollen hier rund fünf Milliarden Euro für Skyshield hinauswerfen.

Seit über vier Jahren tobt nach dem Angriff Russlands der Ukrainekrieg. Die FPÖ fährt da eine komplett andere Linie als die Regierung und wird deshalb mit dem Vorwurf konfrontiert, zu Russland-freundlich zu sein. Wie sehen Sie das?

Das ist in Wahrheit Kriegspropaganda, wo die Regierung, allen voran die Außenministerin, der Ukraine nachhoppelt. Die Außenministerin ist auch die Einzige, die von den Zahlungen an die Ukraine profitiert. Sie hat als Geschenk einen Orden bekommen, den sie angenommen hat. Jetzt sollen weitere Millionen Euro in den Korruptionssumpf in der Ukraine fließen. Im Umfeld von Präsident Selenskij hat es deshalb ja bereits Festnahmen gegeben. Wir sind nicht Russland-freundlich, wir sind freundlich gegenüber dem österreichischen Steuerzahler.

Aber wir sehen doch täglich die Bilder aus der Ukraine, wo Menschen nach russischen Angriffen angesichts des sehr kalten und eisigen Winters wirklich leiden. Da muss doch geholfen werden. Es sind ja auch Organisationen wie die Caritas vor Ort helfend im Einsatz.

Man kann nicht hergehen und eine Hilfe für die Bevölkerung, die durchaus Hilfe benötigt, mit dem gleichstellen. Da könnten sich die NGOs wirklich verdient machen, indem sie transparent offenlegen, ob die Gelder wirklich ankommen, was damit gekauft worden ist, etc. Dann dürfte nämlich nichts für den Bau von goldenen Toiletten für ukrainische Politiker verwendet werden, weswegen derzeit ermittelt wird.

Irgendwie bekommt man das Gefühl, dass die Freiheitlichen zwar alle übrigen Parteien kritisieren, Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger aber ein besonderes Feindbild ist. Ist das so?

Nein, ganz und gar nicht. Wir zeigen dort Fehler auf, wo sie passieren. Und sie hat halt durchaus ein Händchen für Fehler und versenkt Milliarden.

Dieser Tage hat die Dreier-Bundesregierung ihren ersten Geburtstag gefeiert. Zustande gekommen ist diese Koalition, weil die FPÖ die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgebrochen hat. Mit welchem Gefühl begeht nun die FPÖ diesen Jahrestag?

Mit einem schlechten Gefühl, weil Österreich ein Jahr verloren hat. Unser Ziel war es, ein gutes Jahr zu bringen. Man könnte viele Begriffe für dieses Jahr Regierung finden. Ein Jahr des Leids, ein verlorenes Jahr, ein Jahr der Hochnäsigkeit, ein Jahr der Unfähigkeit, ein Jahr der Teuerung. Zusammengefasst ein schlechtes Jahr für Österreich. Wir sind der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Natürlich wären wir gerne in eine Regierung gegangen mit einem freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl. Man hat damals seitens der ÖVP versucht, Herbert Kickl in ein System hineinzuziehen, das für eine Wende nicht bereit war. Die Volkspartei hat sich für ein Weiter-wie-bisher zwei Komplizen gesucht. An dieser Verliererampel ist bereits im Hinterzimmer gebastelt worden, als parallel noch die Verhandlungen mit der FPÖ gelaufen sind.

Das wurde und wird von der ÖVP bestritten.

Der Architekt dieser Verhandlungen im Hinterzimmer hat ja seine gerechte Strafe bekommen. Harald Mahrer, der im Hinterzimmer damals alles über die Sozialpartnerschaft eingehängt hat, musste mittlerweile als Präsident der Wirtschaftskammer zurücktreten. Es gibt so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit.

Es stehen zwei große Entscheidungen an: die Verlängerung des Wehrdienstes und dazu die Verlängerung des Zivildienstes. Wie steht die FPÖ zu diesen Vorhaben der Bundesregierung?

Eine ehrliche Antwort: Ich glaube, dass irgendein Redenschreiber Kanzler Stocker das in seine Neujahrsrede geschrieben und nicht damit gerechnet hat, dass dieses Placebo so groß wird. Das holt die ÖVP jetzt ein mit der Wucht eines Glaubwürdigkeitsverlustes. Stocker wird die Volksbefragung nicht zusammenbringen, er wird auch die Wehrdienstverlängerung nicht zusammenbringen. Wir hätten in der letzten Plenarsitzung bereits die Volksbefragung beschließen können.

ZUR PERSON

Michael Schnedlitz (41)
Seine FPÖ-Karriere begann Michael Schnedlitz im Gemeinderat in Wiener Neustadt. Seit 2019 ist er Parlamentarier, seit 2020 Generalsekretär der FPÖ.

Steht die FPÖ grundsätzlich noch zur Wehrdienstverlängerung?

Wenn es nach uns ginge, wäre sie schon längst umgesetzt. Aber wir haben keine Angst davor, grundsätzlich das Volk zu befragen.

Ihr Parteiobmann Herbert Kickl hat in einem Interview angedeutet, dass es auch in der Opposition Gespräche mit der „Schatten-ÖVP“ gibt. Gemeint war das in Richtung Ex-Kanzler Sebastian Kurz. War das nur eine Provokation oder gibt es diese Kanäle tatsächlich?

Es stimmt, dass es diese Gespräche gibt. Es ist aber nicht unser Problem, dass die ÖVP nicht weiß, wer hier mit uns redet. Das ist das Problem der Volkspartei.

Und wie sieht es mit der SPÖ aus?

Da gibt es auch gute Gespräche. Es gibt in jeder Partei bis hinein zu den Grünen kluge Köpfe. Machtpolitisch ist es halt eher uninteressant, was mit den Grünen besprochen wird. Machtpolitisch sind die Gespräche mit der ÖVP und SPÖ für uns interessanter. Da gibt es gute Gespräche, und ich bedanke mich auch für die Kanäle, die hier offen sind.

Hans Niessl, Ex-SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, will überparteilich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Er hat dabei auch die guten Kontakte zur FPÖ angesprochen. Könnten Sie sich vorstellen, dass die FPÖ Hans Niessl unterstützt?

Er zählt nicht zu den Gesprächskanälen, die es derzeit gibt. Da ist auch in der SPÖ noch nicht das letzte Wort gesprochen. Grundsätzlich ist es nicht ratsam, wenn sich Politiker, die eigentlich schon zurückgetreten sind, für sich ein Amt oder eine Kandidatur ausrufen. Ich schließe aus, dass wir Niessl unterstützen. Das wäre auch absurd.

Wird die FPÖ mit einer eigenen Kandidatin oder mit einem eigenen Kandidaten bei der Hofburgwahl antreten?

Natürlich.

Wird es der ehemalige Kandidat Norbert Hofer sein?

Er hat sich zuletzt mit Herbert Kickl getroffen. Norbert Hofer hat selbst schon auf diese Frage geantwortet. Das ist unvorstellbar.