Schlagabtausch um die S34: „Ein Wahnsinn“ gegen „dringend nötig“
S34-Diskussion im Kirchenwirt in St. Georgen am Steinfelde.
Die Traisental-Schnellstraße S34 bewegt die Menschen – und das seit Jahrzehnten. Kaum ein Projekt in der Region ist so umstritten wie die geplante, neun Kilometer lange und rund 230 Millionen Euro teure vierspurige Verbindung von St. Pölten nach Wilhelmsburg.
Zu einem Zusammentreffen von Gegnern und Befürwortern kam es Donnerstagabend beim Kirchenwirt in St. Georgen am Steinfelde in der Landeshauptstadt. Der ORF NÖ hatte in Kooperation mit dem KURIER zu „Ein Ort am Wort“ geladen, und hunderte Menschen kamen. Auch wenn die Stimmung durchaus emotional war, wurde mehr als eine Stunde lang fair diskutiert. Moderator Werner Fetz sorgte dafür, dass viele Menschen die Gelegenheit bekamen, ihre Meinung kundzutun.
"Projekt wurde sorgfältig geprüft"
Am Podium standen Romana Drexler, unter anderem Mitglied der Bürgerinitiative „Stopp S34“, die bereits mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammeln konnte, und Thomas Salzer, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, der auch selbst ein bekannter Unternehmer ist.
Salzer hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die S34 ausgesprochen. „Das Projekt ist sehr sorgfältig geprüft worden, es ist bereits durch alle Instanzen gegangen. Zudem gibt es Bedürfnisstudien, die klar aufzeigen, dass das Projekt auch sinnvoll ist. Die Betriebe bis weit ins Traisental brauchen diese Straße“, sagte Salzer.
Hunderte Menschen kamen zu dem Diskussionsabend.
Der Konter von Drexler ließ aber nicht lange auf sich warten. „Ja, wir brauchen eine Entlastung für die lärmgeplagte Bevölkerung an der B20. Aber wir dürfen nicht eine weitere Autobahn durch St. Pölten bauen und damit die Natur zerschneiden. Die Wasserabsenkungen könnten zudem dazu führen, dass die Landwirte kein Wasser mehr in ihren Brunnen haben und die Äcker versteppen.“
Das bestätigte auch Bernhard Kamleitner, ein Landwirt aus der Region, den laut eigenen Angaben die Traisental-Schnellstraße persönlich treffen würde. „Die S34 würde 100 Hektar Ackerland vernichten“, meinte Kamleitner.
Landwirt Bernhard Kamleitner
Auch die Politik meldete sich an diesem Abend zu Wort. Rainer Handlfinger, SPÖ-Bürgermeister von Ober-Grafendorf, betonte, dass das Projekt in dieser Dimension „ein Wahnsinn“ sei. Tatsächlich würde mit dem Bau der Traisental-Schnellstraße bei St. Pölten auch ein Autobahnkreuz entstehen. In Ober-Grafendorf gibt es einen Vier-Parteien-Beschluss gegen die S34.
44.000 zusätzliche Pkw-Besitzer
Sein Parteikollege, der ehemalige Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl, sieht die Sache hingegen völlig anders. Heinzl hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die Umsetzung des Projekts ausgesprochen. Der 72-Jährige erinnerte bei „Ein Ort am Wort“ daran, dass es auch gegen den Bau der Schnellstraße S33 massive Widerstände gab. „Aber wer könnte sich heute vorstellen, dass der Verkehr, der nun über diese Schnellstraße läuft, durch Gemeinden wie Statzendorf oder Paudorf führen würde?“, so Heinzl.
Ex-SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl.
Apropos Verkehr: Zu Gast war an diesem Abend auch Christian Frasz vom Verkehrsclub ARBÖ. Er rechnete vor, dass in den vergangenen 25 Jahren im Bezirk St. Pölten-Land und in der Landeshauptstadt zusätzlich 44.000 Autobesitzer verzeichnet wurden. „Die Leute haben ein Auto, sie wollen dieses Fahrzeug nutzen, und dafür braucht es auch eine entsprechende Infrastruktur.“
Immer wieder ging es an diesem emotionalen Abend auch um das Thema Alternativen. Einige, die sich zu Wort meldeten, beklagten, dass nie intensiv über Alternativen zur S34 nachgedacht worden sei. Man müsse die Bahn ins Traisental besser ausbauen, forderte etwa Josef Baum vom Institut für Geographie und Regionalforschung an der Universität Wien.
St. Pöltens Bürgermeister-Stellvertreter Walter Heimerl-Lesnik meldete sich ebenfalls zu Wort.
Oder Maria Zögernitz von der St. Pöltner Radlobby, die erzählte, wie der Ausbau der Radwege in der Landeshauptstadt die Pkw-Nutzung gesenkt habe. Walter Heimerl-Lesnik, der grüne Bürgermeister-Stellvertreter von St. Pölten, berichtete, dass im Koalitionsvertrag mit SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler einer Alternativenprüfung auch festgeschrieben worden sei.
Umfrage zeichnet klares Bild
Für ein Raunen im Publikum sorgte Meinungsforscher Christoph Haselmayer vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD), der eine brandneue Umfrage mitgebracht hatte. Laut Haselmayer hätten sich 76 Prozent der Befragten (St. Pölten Stadt) gegen die S34 ausgesprochen und nur 17 Prozent dafür. Der Rest hatte zu dem Projekt keine Meinung. Auch die große KURIER-Regionalumfrage aus dem vergangenen Herbst zeigte, dass der Widerstand gegen die Schnellstraße groß ist.
Die Fronten sind also verhärtet. Klar ist, dass die Gegner weiter gegen die S34 mobil machen werden. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS kündigte an, dass die Spange Wörth, die zur S34 gehört und ein Gewerbegebiet im Süden von St. Pölten mit der S34 verbinden soll, die weiteren Instanzen durchlaufen werde.
Baustart frühestens 2029
Am Donnerstag gab es in Sachen Spange Wörth zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Darin legt der Gerichtshof dar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten. Möglicherweise werde es deshalb noch weitere Gutachten brauchen, wie Rechtsanwalt Stefan Gloß bei „Ein Ort am Wort“ berichtete.
Die S34 kann laut Asfinag frühestens 2029 gebaut werden. Bis dahin werden Gegner und Befürworter weiter heftig diskutieren.
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