Konflikt um S34: Rot-Grün in St. Pölten in der Sackgasse

Wer wissen will, wie die neue St. Pöltner Stadtregierung zu einem der umstrittensten Vorhaben der Region steht, darf den Koalitionsvertrag von SPÖ und Grünen nicht allzu rasch überblättern. Auf Seite 19 im Kapitel „Gemeinsam mobil – auf allen Wegen“ wird die Traisental-Schnellstraße S34 in zwei Absätzen behandelt.

Und wie so oft in der jahrzehntelangen Geschichte des Projekts, das mehrfach angekündigt, aber nie umgesetzt wurde, konnte sich auch die neue Hauptstadt-Koalition nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Immerhin rangen die Grünen um Walter Heimerl-Lesnik, die mit einem klaren Nein zur Trasse in den Wahlkampf gezogen waren, SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler das Versprechen ab, Alternativen prüfen zu lassen. Zudem soll das Vorhaben nicht länger aktiv vorangetrieben werden. Betont wurde, dass die beiden Parteien in Sachen S34 „diametral unterschiedliche Positionen“ vertreten würden.

Aber auch die ÖVP thematisierte im Wahlkampf die Straße. Gefordert wurde unter anderem eine „Redimensionierung“.

Fest steht, dass mit der Wahl am 25. Jänner ein weiteres Kapitel dieser schier endlosen Debatte aufgeschlagen wurde.

Geschichte eines Projekts

Die Idee einer Verbindung durchs Traisental südlich von St. Pölten reicht bis in die 1970er-Jahre zurück. Damals entstand erstmals der Plan, das Tal besser an das überregionale Netz anzubinden.

Anfang der 2000er-Jahre wurde die Trasse ins Bundesstraßengesetz aufgenommen, 2008 schlossen Bund und Land einen Errichtungsvertrag. Vorgesehen war eine rund neun Kilometer lange Strecke von St. Pölten/Hafing über den Knoten zur Westautobahn (A1) bis Wilhelmsburg Nord. Als Variante setzte sich „Völtendorf West“ durch, die unter anderem über das Areal des Flugplatzes führen sollte. Das Projekt wurde damals zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Minister Hubert Gorbach Handschlag beschlossen.

Der Widerstand war jedoch von Beginn an erheblich und nahm zuletzt weiter zu. In der damaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler fanden die Bürgerinitiativen, die mehr als 10.000 Unterschriften sammelten, eine Unterstützerin. Sie legte das Projekt auf Eis – obwohl es rechtlich kaum noch zu stoppen gewesen wäre.

Warten auf Entscheidung

Als letzter Hoffnungsschimmer der Gegner gilt die sogenannte Spange Wörth, eine Anbindung vom geplanten Verlauf zum Gewerbegebiet Wörth/NÖ Central im Süden der Landeshauptstadt. Kritiker sehen dadurch Naturschutzinteressen verletzt; inzwischen befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Causa.

Die Befürworter hoffen indessen auf grünes Licht. Einer der vehementesten Unterstützer ist Bürgermeister Matthias Stadler. Für ihn handelt es sich um eine notwendige Umfahrung, die vor allem Anrainer entlang der B20 entlasten würde. „Wenn wir nicht wollen, dass St. Pölten so wie Linz täglich in den Verkehrsnachrichten vorkommt, dann brauchen wir diese Straße“, sagte er im KURIER-Interview.

ORF-Diskussion

Auch einige Betriebe im Traisental sprechen sich für den Bau aus. Vertreter der Wirtschaft kommen am Donnerstag, 26. Februar, bei der ORF-Sendung „Ein Ort am Wort“ im Kirchenwirt in St. Georgen am Steinfelde zu Wort. Beginn ist um 19.30 Uhr; der KURIER wird dabei sein und berichten.

Fest steht: Laut Asfinag wäre ein Baustart frühestens ab 2029 möglich. Die Debatte dürfte die Region also noch länger begleiten.