FPÖ-Kooperationsvertrag mit Kreml-Partei läuft erst 2026 aus

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Donnerstag den am Vortag im EU-Parlament beschlossenen Bericht hinsichtlich der Einflussnahme des Kremls auf die EU kritisiert, konkret die Nennung der FPÖ als Negativbeispiel dafür. "Ich glaube, dass das EU-Parlament eine Einschätzung abgegeben hat, die ganz, ganz weit weg ist von der Realität", sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz in Wien.

"Ich kann all das, was an Vorwürfen im Raum steht, nur zurückweisen", betonte er. Es sei "hochgradig bedenklich", wenn die EU mit "irgendwelchen Liste" operiert.

Dies erinnere ihn daran, wie seitens der EU Anfang der 2000er-Jahre Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden, "nur weil wir hier eine Regierung hatten, die den Herrschaften dort nicht gepasst hat", erinnerte Kickl an Schwarz-Blau unter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). "Ich sehe gewisse Parallelen in dieser Entwicklung."

Hintergrund sei der "sogenannte Kampf gegen Desinformation", betonte Kickl. "Was dort entstanden ist auf EU-Ebene, ist eine große Zensurbehörde. Offenbar verselbstständigt sich das jetzt dort."

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. Ein von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nannte außerdem u.a. die frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU. 2016 hatte die FPÖ-Führung unter Kickls Vorgänger Heinz-Christian Strache in Moskau einen Kooperationsvertrag der Freiheitlichen mit der Kreml-Partei Geeintes Russland abgeschlossen. Kickl erklärte diesen im vergangenen Dezember für nichtig, wobei der Ausstieg formell erst 2026 möglich ist.