EU-Verbot von "goldenen Pässen" - FPÖ enthielt sich

Das EU-Parlament hat für ein europaweites Verbot von "goldenen Pässen" gestimmt, also der Möglichkeit, sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Die drei FPÖ-Europaabgeordneten enthielten sich, wie aus dem Protokoll der Abstimmung vom Mittwochabend hervorgeht. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Malta zuletzt angekündigt, keine "goldenen Pässe" mehr an Russen und Belarussen auszustellen.

In Zypern werden keine neuen Anträge mehr angenommen und von Bulgarien wurde ein Ende der Praxis anvisiert. Die Vergabe "goldener Pässe" wird in der EU seit Jahren kritisiert. Auch Österreich war wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente "im besonderen Interesse der Republik" in die Kritik geraten. Der frühere EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte allerdings erklärt, Österreich sei nicht betroffen.

Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert.

Ein ebenfalls am Mittwoch von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt die Freiheitliche Partei als Negativbeispiel für die versuchte Einflussnahme des Kreml auf die EU.

"Die historische Einigkeit Europas verlangt auch, dass die Praxis der goldenen Pässe sofort und gänzlich beendet wird. Ich habe mich schon in der Vergangenheit mehrfach dagegen ausgesprochen und dagegen gestimmt. Ich erwarte jetzt, dass die Mitgliedsstaaten diese Praxis sofort beenden. Dubiose Strukturen, die auch die aktuelle Kremlführung stützen, dürfen keinen Millimeter vorankommen in der EU", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.