Haimbuchner bei FPÖ-Klausur: Keine "Schlampereien" mehr
© KURIER/ Johanna Hager
FPÖ-Klausur
Bei der Klausur sollte eine Parteireform auf Schiene gebracht und das Budget überarbeitet werden.
Eine "moderne, rechtskonservative Partei" werden - was zunächst etwas antithetisch anmutet, hatte sich die FPÖ als Ziel für ihre zweitägige Klausur im steirischen Leoben gesetzt. Anders gesagt: Eine Parteireform sollte auf Schiene gebracht und das Budget überarbeitet werden.
Doch der Auftakt der Klausur war holprig: Sowohl Harald Vilimsky, der diese Funktion 14 Jahre ausgeübt hat, als auch Christian Hafenecker kündeten ihren freiwilligen Rückzug an. Ihnen folgt der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz (35).
Dabei hätten eigentlich andere Themen im Vordergrund stehen sollen. So wollten sich die Freiheitlichen etwa - nicht zuletzt aufgrund von Ibiza-und Spesen-Skandal des Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache - die strengsten Compliance-Regeln aller Parteien verordnen, hatte Parteichef Norbert vorab erklärt und nicht mit Eigenlob gespart: Man sei überhaupt die erste Bewegung, die solche Maßnahmen ergreift.
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Strengere Regeln für Mitgliedschaft
Auch strengere Regeln für eine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen sollten bei der Klausur verabschiedet werden. Zuvor hatte der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, der unter anderem die Arbeitsgruppe zum Neuauftritt geleitet hatte, die Identitären zuerst als nicht zwingend rechtsextrem bezeichnet, kurz darauf aber zurückgerudert: Nur wer seine Aktivitäten bei den Identitären beendet und seine Meinung geändert habe, könne bei den Freiheitlichen andocken.
Geht es nach Hofer soll sich die Parteispitze samt den Landesparteichefs in Zukunft auch öfter absprechen als bisher. Zu diesem Zweck sollen in den Statuten modernere Kommunikationsmöglichkeiten verankert werden, wie etwa Videokonferenzen. Und auch die IT-Sicherheit der Freiheitlichen soll verbessert werden, kündigte der Parteichef an. Aber auch thematisch will sich die FPÖ verbreitern und neben den Feldern Migration, Sicherheit und Soziales auf "Satellitenthemen" setzen.
Mit der Ausarbeitung des neuen moderneren Auftritts wurden neben Rabl auch Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt.
PK zum Abschluss der FPÖ-Bundesparteiklausur
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Herzlich Willkommen
Schön, dass Sie dabei sind. Gleich soll es in Leoben losgehen.
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Slogan gut sichtbar
"Österreich verfplichtet. Den Menschen im Wort" steht auf der Wand hinter dem Rednerpult.
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Start
Hofer, Haimbuchner und Rabl nehmen Platz.
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Gut und schlecht gelaunt
Er sei bestens gelaunt, sagt Hofer, wegen der guten Parteiklausur. "Und ein bisschen schlecht gelaunt, wegen der Bundesregierung, die natürlich nicht in unserem Sinne ist. Und ich glaube, dass dieses Projekt nicht erfolgreich sein kann."
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Sorge um das Heer
Die Herausforderung sei der Alltag, nach dem Honeymoon, sagt Hofer.
Besondes beim Thema Heer sieht er Probleme. Denn es sei kein Vernünftiges Budget für das Heer veranschlagt.
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Lachnummer
Wenn es am Abend und am Wochenende keine Luftraumüberwachung gebe, sei das laut Hofer "eine echte Lachnummer". Auch, dass kein schweres Gerät angekauft werden soll, sei schlecht. Hingegen brauche es längst eine Nachfolgelösung für das FPÖ-Modell zur Mindestsicherung. -
Hofer für Hacklerregelung
Auch ein Fortbestehen der Hacklerregelung wünscht sich Hofer. 45 Berufsjahre seien genug. Im Berufsleben soll man hingegen die volle Leistung bringen, keine Arbeitszeitverkürzung auf weniger als 38,5 Stunden.
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Flüchtlingswelle
Hofer rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle, wenngleich nicht in einer Größe wie 2015. Insofern beschäftige ihn auch die Frage der Sicherheit und des Grenzschutz', sagt er.
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Compliance
Nun aber zum eigentlichen Thema: der FPÖ selbst.
Im Bereich Compliance werde sich die Partei ein neues Regelwerk geben, außerdem werde ein Compliane-Officer eingesetzt.
Als Partei werde dei FPÖ hier Vorreiter sein.
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Satellitenthemen
Im Bereich Zukunft werde es sogenannte Satellitenthemen geben - also Themen, von denen sich die Mitglieder wünschen, dass sie besser betreut werden als bisher.
Hofer könne sich nun mit inhaltlichen Fragen beschäftigen, nicht permanent mit der eigenen Partei.
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Haimbuchner übernimmt
Und erzählt aus der Arbeitsgruppe Compliance.
Die FPÖ werde sich bewusst an den Vorgaben aus der Privatwirtschaft orientieren. Es werde eine professionelle Beratung von externen Experten geben, um Zweifeln an der Glaubwürdigkeit vorzugreifen. Das sei einzigartig, so ein Projekt sei noch für keine Partei in Österreich aufgesetzt worden.
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Ende 2020 Roll-Out
Der Zeitplan wurde bereits im vergangenen Oktober verabschiedet. Es seien sieben Schritte zu erledigen. Mit Ende 2020 werde man mit dem Roll-Out beginnen können. Das sei auch die Empfehlung der Experten gewesen.
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Compliance für alle
Nach einer Analyse werde ein Umsetzungsplan erstellt, danach ein Regelwerk mit Handlungsanweisungen. Auch eine Compliance-Organisation werde es geben. Auch in allen Landesparteiorganisationen werde es Compliance-Ansprechpersonen geben, auch die Vorfeldorganisationen würden miteinbezogen. -
State of the Art
Es gehe nicht nur darum, aus den Ereignissen der Vergangenheit Schlüsse zu ziehen. In vielen Bereichen sei man Vorreiter gewesen, wie etwa mit FPÖ-TV. Aber Compliance-Richtlinien seien heute auch in der Privatwirtschaft State of the Art.
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Keine Schlampereien mehr
Die Implementierung dieses Systems solle kein medialer Effekt sein, sagt Haimbuchner. Es gehe viel mehr um Professionalisierung und interne Kontrollsysteme. "Auch darum, dass Schlampereien nicht passieren."
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Befreit
Das Thema sei sehr differenziert diskutiert und argumentiert worden, sagt Haimbuchner. Und in Richtung Medien: "Jetzt wollen wir in Ruhe arbeiten."
Das fertige Regelwerk werde erst 2020 präsentiert. Denn man wolle die Dinge ordentlich und glaubwürdig machen. Dann könne man befreit von anderen Dingen in die Zukunft blicken.
Das sei ein wirklich guter Start in die Zukunft der FPÖ.
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Die Arbeit der Zukunftsgruppe
Rabl übernimmt, muss aber erst das Mikrofon adjustieren. Das Zukunftspapier der FPÖ trage den Namen "Heimat neu denken". Zuerst gab es eine Standortanalyse, dann habe man das Ziel für 2025 festgelegt. Auch eine Umfrage unter Funktionären und Mitglieder habe es gegeben. Manchmal würden alle Politiker in einer Blase leben, "wo man manchmal ein bisschen entfernt ist von den Wählern und den Mitgliedern", sagt Rabl. -
Neue Schwerpunktsetzung
Es kam aber heraus, dass eine Blasenbildung nicht erkennbar war.
Das Konzept soll nun in den zuständigen Gremien behandelt werden und im Anschluss auch umgesetzt.
Die Wahl habe man aber nicht wegen den Themen verloren, sondern wegen dem Spesenskandal und Ibiza. Der Verlust der Glaubwürdigkeit sei aber eine große Bürde gewesen. Man habe dem Wähler signalisieren wollen "ja, wir haben verstanden und wir wollen diesen Clear-Cut."
Die Umfrage habe bestätigt, dass die Kernthemen weiterhin Aktualtiät haben, in manchen Themen wird es aber zu einer anderen Schwerpunktsetzung geben. Ein Beispiel dafür sei der politische Islam, der sich durch alle Lebensbereiche ziehe.
Auch für eine Verschärfung des Strafrechts und beim Vorgehen gegen den Sozialmissbrauch werde man sich einsetzten. "Weil man dem neuen Sozialminister hier auf die Finger schauen muss."
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Neue Themen
Auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, inklusive Breitbandausbau, soll verstärkt werden.
"Wir sind der Meinung, dass Heimat viel mehr ist, als sichere Grenzen", sagt Rabl.
Man habe die Themenpalette erweitert. Die Bereiche Familie, Freiheit und Renaissance der Werte seien dazu gekommen.
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Details zu Familie
Zur Familie:
Man habe die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen müssen, dass es viele Scheidungen gibt und in der folge auch viele Alleinerziehende. Sie sollen besser unterstützt werden. Jeder soll wählen können, ob er Vollzeit oder Teilzeit arbeiten wolle. Auch die Ganztagsschulen sollen daher ausgebaut werden. Auch flexiblere Arbeitszeiten bzw. Homeoffice seien von Bedeutung - gerade im ländlichen Raum. Auch über ein Einkommenssteuersplitting für Familien sei zu diskutieren.
Die sprachliche Frühförderung soll so früh wie möglich beginnen, es brauche dazu eine Offensive im Bereich Kinderbetreuung.
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Details zur Freiheit
Die Bürger hätten immer mehr den Eindruck, ihre Rechte würden beschränkt werden. Von der prinzipiellen Linie soll es daher so sein, dass sich die FPÖ gegen Zwänge in den meisten Lebensbereichen einsetzen will. "Der Erhalt der Meinungsfreiheit ist für uns etwas ganz ganz Wesentliches", sagt Rabl.
Dazu gehört auch der Bereich der direkten Demokratie, der für die Mitglieder sehr wichtig ist - das haben die Umfragen gezeigt.
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Und die Partei selbst?
Ein wesentlicher Schritt wird das Sammeln von Daten im Bezug auf die Mitglieder sein. Es sei nur dann möglich, das Mitglied konkret anszusprechen, wenn man über seine Bedürfnisse und Probleme Bescheid wisse.
Was die Kommunikation betrifft, gebe es einen Trend dazu, dass weniger gelesen wird. Darum möchte die FPÖ nun vermehrt Erklärvideos nutzen.
Die Alternativen Medien und Social Media bleiben weiterhin ein großer Aspekt in der Kommunikationsstrategie. Man werde diese Bereiche auch ausbauen.
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Gelegeneheit, Fragen zu stellen
Wie sieht es mit der Abgrenzung zum rechten Rand ab? Bei der Mitgliederaufnahme werde man sich auch das Weltbild der zukünftigen Mitglieder ansehen und schauen, ob das passt. Es sei klar, dass es bei der Mitgliederaufnahme auch strengere Kriterien geben muss.
Über die Identitären sei en detail nicht gesprochen worden, sagt Hofer.
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Keine rechtsradikale Partei
"Wir sind keine rechtsradikale Partei, wir sind eine Rechtspartei", sagt Hofer. Das soll auch den Mitgliedern bewusst sein.
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Die ideale Bestellung
Zum Video aus dem Jahr 2016, das rund um die Bestellung von Michael Schnedlitz kursiert: "Das Jahr 2016 war eine Ausnahme", sagt Hofer. Schnedlitz sei die ideale Besetzung für die Position des Generalsekretärs und kein "Angebot" an die Identitären. Schnedlitz hatte die rechtsextreme Gruppierung 2016 bei einer Kundgebung ausdrücklich begrüßt.
Rabl erklärt, die FPÖ bekenne sich zum Rechtsstaat und zur Gewaltfreiheit. "Wir wolllen uns nicht von rechts abgrenzen, weil wir sind eine Rechtspartei. Wir wollen uns vom Rechtsextremismus abgrenzen."
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Von Parteien und Familien
Im Hinblick auf die Burgenland-Wahl: Er gehe davon aus, dass die Koalition auch nach der Wahl fortgesetzt werden wird, sagt Hofer.
Nächste Frage: Wird es nach der Reform keine Einzelfälle mehr geben? Das könne man bei so vielen Mitgliedern nie garantieren, sagt Hofer. Das sei ja auch bei der SPÖ so sowie in jeder Familie.
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Und Schluss
Das war es auch schon wieder.
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Auf Wiedersehen!
Und danke, dass Sie dabei waren.
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