Wiederwahl von FPÖ-Chef Kickl im Windschatten von Donald Trump

Der Maßstab liegt bei 91 Prozent. So viel Zustimmung erhielt Herbert Kickl, als er beim letzten FPÖ-Parteitag 2022 in St. Pölten als Parteichef wiedergewählt wurde. Drei Jahre, zwei Wahltriumphe auf Bundesebene und eine spektakulär gescheiterte Koalitionsverhandlung später lässt sich Kickl am Samstag in Salzburg von den blauen Delegierten bestätigen. 

An sich hätte der Parteitag schon im Juni in Kitzbühel stattfinden sollen. Zum erst zweiten Mal in der Parteigeschichte in Tirol - nach dem berühmt-berüchtigten Treffen 1986 in Innsbruck, bei dem Kickls Mentor Jörg Haider den damaligen Parteichef Norbert Steger stürzte und damit den steilen Aufstieg der FPÖ einleitete. 

Aufgrund des Amoklaufs in Graz musste das im Tiroler Nobelort geplante Event aber verschoben und verlegt werden. Immerhin bleiben die Blauen in der Westregion, wo sie verstärkt Präsenz zeigen wollen. 

1986 lag die FPÖ bei knapp fünf Prozent und kurz davor, aus dem Parlament zu fliegen. Knapp vier Jahrzehnte später landete Kickl mit 29 Prozent bei der Wahl 2024 unangefochten auf Platz eins. Sein Projekt „Volkskanzler“ konnte er dennoch nicht verwirklichen. Der Parteitag am Samstag wird Gradmesser dafür, ob ihm das (wie seitens der FPÖ gebetsmühlenartig betont wird) tatsächlich nur vereinzelte Funktionäre übelnehmen.

Keine Überraschungen

In Umfragen liegt man jedenfalls stabil und deutlich über 30 Prozent. Von einem Parteitag der Marke „business as usual“ spricht man daher seitens der Parteispitze. So seien keine personellen Neubesetzungen in den Führungsgremien geplant.  

Für Diskussionen im Vorfeld sorgte allerdings der dem Falter zugespielte Leitantrag, der unübersehbar Anleihen an Donald Trumps MAGA-Bewegung nimmt. Eingeleitet von einem Zitat von US-Vizepräsident J.D. Vance, in dem er sich um den Werteverlust Europas sorgt, ist darin vom fremden Mächten die Rede, von denen Österreich befreit werden müsse. Gegeißelt wird der „globalistische Wind“, nach dem viele ihre Fahne richten würden, das „politische Establishment“, das den Frieden in Europa gefährde und der „linke Zeitgeist“, der die Hochschulen gekapert habe. 

Bei der FPÖ will man nicht bestätigen, dass der Antrag am Samstag in dieser Form eingebracht wird. Er würde aber gut zum fortgesetzten Liebäugeln der Blauen mit Trump passen. Erst am Mittwoch lobte EU-Angeordnete Petra Steger den Auftritt des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung, bei dem er die europäische Migrationspolitik scharf kritisierte. 

Kickl selbst will sich nicht uneingeschränkt zu Trump bekennen und übt sich in einer Doppelstrategie. Wie zuletzt im ORF-Sommergespräch, als er ihn für die „Abschiebung der Illegalen“ und die „Zurückdrängung des woken Regenbogen-Wahnsinns“ lobte und sich gleichzeitig dagegen verwehrte, als Trump-Fan bezeichnet zu werden. Vielleicht eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der oft sehr erratischen Politik des US-Präsidenten. Was Kickl von dessen jüngsten Schwenk hin zu einer Unterstützung der Ukraine hält, ist nicht überliefert.