Causa Pilnacek: FPÖ bringt mitternächtlichen Antrag für U-Ausschuss ein
Zusammenfassung
- FPÖ beantragt U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wegen vermuteter politischer Einflussnahme durch Innen-, Justizministerium und Kanzleramt.
- Untersuchungsausschuss konzentriert sich auf Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek, Fragen zu Beweismanipulation und Medienbeeinflussung stehen im Raum.
- Andere Parteien zeigen sich offen für den U-Ausschuss, betonen aber, dass viele Fragen offen bleiben und eine politische Verschwörung nicht bewiesen ist.
Die Causa Pilnacek geht weiter: Die FPÖ hat bei der Nationalratssitzung am Mittwoch den bereits im Vorfeld angekündigten Antrag für einen U-Ausschuss eingebracht - und zwar zu später Stunde, kurz nach Mitternacht.
Dabei geht es zunächst nur um die Ermittlungen rund um den Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek. Hier vermuten die Freiheitlichen nämlich politische Einflussnahme durch das Innen- und das Justizministerium sowie durch das Kanzleramt.
U-Ausschuss zur Causa Pilnacek - ohne Corona
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker begründet den blauen Antrag damit, dass es "offensichtlich Zweifel daran gibt, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen des Staates in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme noch arbeiten zu können." Es gehe nicht um Gerüchte, sondern um "klare Verdachtsmomente", ergänzt Hafeneckers Parteikollege Thomas Spalt.
Die grundlegenden Fragen, die die Blauen dabei stellen: "Wurden Beweise manipuliert, vorenthalten oder gar entfernt? Gab es Druck auf Medien und Journalisten, um Berichterstattungen zu verhindern?"
Eigentlich wollten die FPÖ die Causa Pilnacek sowie Corona in einem Zug untersuchen. Das haben die Regierungsparteien, allen voran die ÖVP, aber abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Ansicht der Dreierkoalition bestätigt, wie der KURIER im Vorfeld berichtete:
"Viele Fragen, die verwundern"
Zwar wolle der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger an den neuen U-Ausschuss unvoreingenommen herangehen, betonte aber gleichzeitig: "Wenn die Basis für diesen Untersuchungsausschuss eine neue Allianz von Peter Pilz mit Herbert Kickl und Christian Hafenecker ist, dann haben wir auch ein gesundes Misstrauen."
Auch Kai Jan Krainer von der SPÖ zeigte sich offen für den Untersuchungsgegenstand, denn es gebe in der Causa Pilnacek noch "viele Fragen, die einen verwundern. Ob dann immer gleich irgendwo heimlich die politische Verschwörung ist, ist eine andere Frage." Ähnlich sieht es die Neos-Abgeordnete Sophie-Marie Wotschke.
Nina Tomaselli von den Grünen nannte die Causa Pilnacek "bemerkenswert", denn: "Je mehr über die Ermittlungen bekannt wird, desto mehr Fragen werfen sich auf."
Da diesmal nur die Causa Pilnacek behandelt wird, ist davon auszugehen, dass der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gibt. Wird die Materie dann in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen, gilt der Ausschuss dann auch formal als eingesetzt. Erste Befragungen dürften aber erst Anfang des kommenden Jahres beginnen.
Kommentare