FPÖ: Auslandspresse beklagt verwehrten Zugang zur EU-Wahlparty

Der Verband der Auslandspresse in Wien beklagt den Ausschluss ausländischer Journalistinnen und Journalisten von der FPÖ-Wahlparty am Sonntag.

Zahlreiche Mitglieder des Verbands der Auslandspresse in Wien hätten mitgeteilt, "dass ihnen die Akkreditierung für die Wahlparty der FPÖ am Sonntagabend im Rahmen der Europawahlen verweigert wurde", heißt es in einem der APA vorliegenden Offenen Brief des Verbands an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die FPÖ verwies auf das enge Platzangebot.

Gesprächsverweigerung mit internationaler Presse?

"Über ein Dutzend Vertreter und Vertreterinnen renommierter internationaler Medien haben trotz teilweise sehr frühzeitigen Anfragen eine Absage erhalten", schreiben Verbandspräsident Ivo Mijnssen und Vizepräsidentin Cathrin Kahlweit im Offenen Brief. Die Ablehnungsentscheidungen seien "unterschiedlich" gewesen: "Zunächst wurde einigen mitgeteilt, dass sie auf der Warteliste stünden, da österreichische Medien Vorrang hätten. Anderen wurde gesagt, dass es keinen Platz mehr gäbe oder dass, wenn die FPÖ alle Anfragen annehme, nur Journalisten im Saal säßen. Zuletzt hieß es, dies sei ein Anlass nur für nationale Medien."

Die "Bevorteilung der österreichischen Presse" entspreche offenkundig "einer offiziellen Politik der Freiheitlichen Partei, da deren Vertreter in fast allen Fällen zugelassen wurden", heißt es weiter in dem Schreiben. "Solche Argumente einer führenden Partei sind irritierend und unprofessionell, zumal sie einem Muster der totalen Gesprächsverweigerung mit der internationalen Presse folgen. Diese Haltung ist eine beispiellose und innerhalb der EU einzigartige Verletzung des Rechts auf Information."

FPÖ habe Platzkontingent an "heimische Medien" vergeben

Der Verband der Auslandspresse habe "wiederholt" sein Interesse an Treffen mit der FPÖ geäußert und tue dies hiermit erneut. "Wir fordern Sie dazu auf, Ihre Entscheidung zurückzunehmen und ausländischen Medien zu erlauben, ihre zig Millionen Leser, Zuhörerinnen und Zuschauer zu informieren." 

Dies sollte eine Partei mit dem Anspruch, Österreich dereinst auch in einer Regierung international zu vertreten, "eine Selbstverständlichkeit sein".

Laut Verbandspräsident Mijnssen wurden Anfragen von Medienvertretern der Nachrichtenagenturen AFP, AP und DPA abgelehnt, ebenso Anfragen des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehsenders ZDF sowie der Tageszeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Augsburger Allgemeine sowie des Tages-Anzeigers, wie Mijnssen am Abend gegenüber der APA erklärte.

Auch einer Redakteurin der österreichischen Wochenzeitschrift Falter wurde die Akkreditierung mit Verweis auf die begrenzten Platzverhältnisse verwehrt.

Seitens der FPÖ sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der Medien die Möglichkeit hatten, sich zu akkreditieren. Er verwies auf das beschränkte Platzangebot im Party-Lokal (Vino Wien) - die FPÖ habe das Kontingent an "heimische Medien" vergeben, diese hätten Priorität gehabt.