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Politik Inland
11/27/2019

FPÖ: Entscheidung über Strache-Ausschluss vertagt

Das Wiener Landesparteigericht will noch Zeugen befragen. Auch Strache könnte aussagen.

von Johanna Hager, Ida Metzger

Noch ermitteln die Behörden. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Noch ist nicht Recht gesprochen worden. Ein Gericht hat jedoch bereits getagt: Das Parteischiedsgericht der Wiener FPÖ wurde, wie der KURIER erfahren hat, damit beauftragt, dem Vorstand der Landespartei eine Empfehlung abzugeben: Soll der ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ ausgeschlossen werden –  oder nicht?

Den Vorsitz des Schiedsgerichts hat formal Peter Sidlo. Doch er nimmt diesen, weil er sich „befangen fühlt“, wie es heißt, nicht wahr. Sidlo wurde 2019 – aus politisch motivierten Gründen, wie Chat-Protokolle belegen – zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt. Strache hat sich um Sidlos Beförderung zumindest „gekümmert“, wie aus Handy-Chats hervorgeht. Statt Sidlo soll nun dessen Stellvertreter, Friedrich Stefan, das Parteischiedsgericht leiten. 

Dessen Empfehlung hätten am Donnerstag FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp verlautbaren sollen. Doch am Mittwoch, kurz vor 22 Uhr, wurde die Entscheidung vertagt.

Versöhnliches Angebot

Das Wiener Landesparteigericht braucht noch länger, weil Zeugen befragt werden sollen. Eventuell soll auch Strache aussagen. In einem Statement an die ZiB2 teilte dieser mit, dem Gremium „ein versöhnliches Angebot“ unterbreitet zu haben. Damit bezog er sich auf die von ihm vorgeschlagene Urabstimmung seiner Kandidatur in Wien sowie die Aufhebung seiner Suspendierung. Aber egal wie der Beschluss ausfallen werde, er werde diesen akzeptieren.

Geht es nach Hofer, FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Nepps Kollegen in den Bundesländern, ist der Ausschluss von Strache fix. Von Vorarlberg über Tirol, Salzburg bis nach Oberösterreich sind die Länderchefs für den Ausschluss Straches. Nur Johann Tschürtz, im Burgenland in einer Koalition mit der SPÖ, will „zuwarten, bis die Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit entschieden haben“.

Partei schädigend

Zur Last gelegt wird Strache seitens der Partei nebst dem  Ibiza-Video insbesondere die Abrechnung seiner Spesen; summa summarum ein die Partei schädigendes Verhalten. Anlass für Argwohn gab Strache jüngst selbst: neben dem Angebot, Wiener FPÖ-Chef werden zu wollen, ein Foto, das ihn mit Milliardär Frank Stronach zeigt. Damit wurde das Gerücht genährt, wonach Strache eine eigene Liste für die Wien-Wahl 2020 plant.

Während Stronachs Anwalt Michael Krüger angibt, das Gespräch habe „keine politische Relevanz“ gehabt, gibt es immer mehr Informationen, die ein politisches Comeback möglich erscheinen lassen. „Er legt es darauf an, rausgeschmissen zu werden“,  wissen langjährige Weggefährten  zu berichten. Strache sei durch und durch Politiker, sei ebenso von seiner Unschuld überzeugt wie von seinem Erfolg bei den Wählern.

Für Jänner habe der Ex-Parteichef einen „großen Saal gemietet“, heißt es, und eine „Ankündigung“ geplant: eine eigene Liste für die Wien-Wahl, die spätestens im Herbst 2020 stattfinden soll. „Er hat das Potenzial, den Freiheitlichen in Wien weh zu tun. Strache liegt bei rund fünf Prozent“, schätzt Politikexperte Thomas Hofer Straches Chancen ein. Vor allem weil FPÖ-Wien-Chef Nepp nicht bekannt sei. Mehr als rund fünf Prozent seien aber nicht drinnen, denn „Straches Image ist bei vielen im Keller“.

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