FP-OÖ-Chef Haimbuchner für Pushbacks
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Kritik an Bund: erfüllt Verpflichtung zum Grenzschutz nicht.
Oberösterreichs FP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht sich für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze aus.
"Ich sage das ganz offen, dass das auch jeder Gutmensch versteht: Ich will keinen einzigen Asylwerber mehr in Österreich in den nächsten Jahren sehen", meinte Haimbuchner. Der Bund erfülle seine Verpflichtung nicht, die Grenzen zu schützen - im Gegensatz zu Ungarn. Wenn der Bund "als Rechtsstaat funktionieren würde, dann würde er Sorge tragen, dass niemand illegal die Grenze überquert".
Er sei für Zurückweisungen, so Haimbuchner im Interview mit der Presse: "Das hat Österreich Jahrzehnte lang gemacht. Litauen macht jetzt auch Pushbacks und den Kroaten müsste man eigentlich einen Orden dafür verleihen. Da werden Sie jetzt etwas staunen darüber. Aber wenn wir nicht klar zeigen, dass wir unseren Rechtsstaat einhalten, werden wir jeden sozialen Frieden verlieren."
Dass Kroatien gewaltsam vorgehe und Menschenrechte verletze, seien "Mutmaßungen", meinte Haimbuchner. "Wenn es europäische Staaten gibt, die ihre Aufgabe wahrnehmen, dann müssen sie das nach entsprechenden Kriterien machen. Aber man lässt diese Länder auch im Stich. Deswegen sage ich, vielleicht übertrieben formuliert, dass man sie unterstützen muss."
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