FP-Amesbauer "fordere einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich“
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Eine syrische Flüchtlingsfamilie im österreichisch-ungarischen Polizeikooperationszentrum in Nickelsdorf.
Freiheitliche bieten ÖVP Zusammenarbeit an, wollen Beschlüsse ohne die Grünen und wünschen sich Push-Backs an Grenzen.
Die FPÖ hat am Dienstag gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgeholt. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte bei einer Pressekonferenz Kritik an ÖVP, Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen." Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Push-Backs. An die Volkspartei machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.
Vergleiche mit Migrationsjahren 2015/2016
Der FPÖ-Sicherheitssprecher berief sich dabei auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, was laut Amesbauer Maßnahmen erfordere.
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FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer
"Echter Grenzschutz mit Zäunen“ und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sind ebenso Forderungen der Freiheitlichen wie vermehrte Push-Backs. Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. Ja, er fordere den Innenministern dazu auf, einen Bruch des Unionsrechts in diesem Bereich zu riskieren, so Amesbauer.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah auch Fehler beim amtierenden Bundespräsidenten. Dieser sei in den aktuellen Krisen zu selten eingeschritten. "Van der Bellen trägt Mitschuld an hohen Preisen und der Inflation." Unzufrieden zeigte sich Schnedlitz etwa gegenüber dem Umgang mit dem Ukraine-Konflikt: "Wir fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland." Die geplante Auszahlung des Klimabonus an Asylwerbende bezeichnete er als "absurd".
Von Alexander Van der Bellen wünschte sich Schnedlitz außerdem ein Antreten zu TV-Duellen im Präsidentschaftswahlkampf, um "offene Fragen zu klären". Dem freiheitlichen Kandidaten attestierte der Generalsekretär mehr Kompetenz im Umgang mit Problemen. "Unser Walter Rosenkranz könnte für die Trendwende sorgen und ein Schutzschild für die österreichische Bevölkerung sein", so Schnedlitz.
*in einer früheren Version war fälschlicherweise von einer Aufforderung an den Innenminister die Rede, das Recht zu brechen
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