Im burgenländischen Siegendorf wurden in einem Kastenwagen zwei tote Flüchtlinge entdeckt

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
10/20/2021

Flüchtlingswelle: "Sie wollen keinen weiteren Winter am Balkan verbringen"

Druck an der Grenze steigt, Bundesländer fordern einen Asylgipfel. Politischer Streit um Übernahme der Asylwerber.

von Martin Gebhart

Der Tod zweier syrischer Flüchtlinge im Kastenwagen eines Schleppers hat die heimische Asylpolitik brutal in den Fokus gerückt. Dabei steigen die Aufgriffzahlen – vor allem im Burgenland – bereits seit Wochen kontinuierlich an. Und es werden noch mehr kommen, sagt Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. Die Indizien: „Wenn wir Migranten befragen oder auch die Sozialen Medien ein bisschen beobachten, dann wird immer davon gesprochen, dass die keinen weiteren Winter am Balkan verbringen wollen.“

Wie damit umgegangen wird, darüber ist jetzt ein politischer Streit entbrannt. Wien und Niederösterreich haben bereits angekündigt, vom Innenministerium nur noch Härtefälle in die Grundversorgung übernehmen zu wollen. Wien, weil die Bundeshauptstadt die mit dem Bund ausgehandelte Aufnahmequote mit 179 Prozent ohnehin übererfüllt. Niederösterreich, weil der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zuerst sichergestellt haben will, dass der Grenzschutz effektiver funktioniert.

Zurückweisung gefordert

Waldhäusl will den Übernahmestopp für Asylwerber aus der Bundesbetreuung in die nö. Grundversorgung so lange aufrecht erhalten, bis ein bundesweiter Asylgipfel stattgefunden hat. Dort will er mit zwei Forderungen aufkreuzen: die Rückweisung von Flüchtlingen in jenen Staat, aus dem sie kommen. Derzeit wäre das vor allem Ungarn. Falls dies nicht erfüllt wird, will der Landesrat, dass seitens der Länder keine zusätzlichen Quartiere geschaffen werden müssen.

Im Innenministerium reagiert man ob der Ansagen aus NÖ etwas irritiert. Ein Übernahmestopp wäre eigentlich eine rechtswidrige Weisung, weil es für die Bundesländer eine gesetzliche Verpflichtung gebe, Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem habe NÖ bis zum heutigen Tag dem Bund Asylwerber abgenommen. Bezüglich eines Asylgipfels verweist man auf die Flüchtlingsreferenten in den Bundesländern. „Das Innenministerium nimmt gern an einer außerordentlichen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz teil. Das ist ein bewährtes Gremium, das regelmäßig tagt. Einberufen muss diese Konferenz das vorsitzführende Bundesland gemeinsam mit den anderen Bundesländern“, heißt es aus der Herrengasse. Die Einberufung obliege den Bundesländern.

Zurückgewiesen wird auch der Vorwurf aus NÖ, es gebe zu wenig Kommunikation zwischen Ministerium (BMI) und den Ländern: „Der sogenannte Koordinationsrat tagt wöchentlich. Dort nehmen alle Bundesländer sowie das BMI teil. Auf der Agenda stehen bei jeder Sitzung die weltweite Migrationslage, die aktuelle Lage in Europa sowie die Grundversorgungslage in Österreich. Alle Fragen der Länder werden ausführlich behandelt.“

Mit Hochdruck wird mittlerweile weiter nach jenem Schlepper gefahndet, der jenen Kastenwagen gefahren hat, in dem die 29 Flüchtlinge – darunter die beiden Todesopfer – von Soldaten entdeckt wurden. Die beiden Todesopfer aus Syrien dürften zwischen 25 und 30 Jahre alt gewesen sein.

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