Aufnahmestopp in Traiskirchen ab Mittwoch

 
Im Streit um die Suche nach Asylquartieren macht der LH ernst. Die Folge: ein Notfallplan.

Nachdem fünf säumige Bundesländer - wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gefordert - die vereinbarte Betreuungsquote diese Woche nicht erfüllen werden, verfügte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag einen Aufnahmestopp. "Die Situation in Traiskirchen ist unzumutbar. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat per Bescheid verfügt, dass ab Mittwoch keine Asylwerber in Traiskirchen aufgenommen werden." Im Bescheid stehe auch, dass dieser Stopp solange gelte, "bis die Belagszahlen auf eine Größenordnung abgesenkt werden, die verantwortbar sind." Pröll selbst hat diesen Schritt bereits am 25. Juni angedroht, sollte die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen nicht deutlich reduziert werden. Aktuell befinden sich dort 1400 Asylwerber, erlaubt wären 480.

Pröll rechtfertigt die Maßnahme mit humanitären als auch sicherheitstechnischen Gründen. "Die Situation in Traiskirchen ist wie in einem Auto, in dem fünf Personen zugelassen sind und 15 drinnen sitzen. Außerdem können wir dem Herrgott danken, dass dort bisher kein Feuer ausgebrochen ist."

Aufnahmestopp in Traiskirchen ab Mittwoch
APA17462560 - 14032014 - WIEN - ÖSTERREICH: LH Erwin Pröll am Freitag, 14. März 2014, vor Beginn einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes anl. "EU- Kandidatenliste und Programm" in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

Die Innenministerin reagierte auf den Aufnahmestopp mit einer Krisensitzung am Dienstag. Bis morgen soll ein Notfallplan vorliegen, wo die Asylwerber untergebracht werden können. Sie werde nun alle Optionen prüfen, um Notquartiere "so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen". Und dafür etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Volkshilfe und Diakonie bremsten aber die Erwartungen prompt: Die bestehenden Quartiere seien voll, neue zu schaffen, gehe nicht so schnell. Offene Signale kommen von den Ordensgemeinschaften.

Strache: "Absolutes Verständnis"

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßte indes die "Sofortmaßnahme" des Landeshauptmannes, einen Aufnahmestopp im Flüchtlingslager zu setzen. Es freue ihn, dass er als Stadtchef in den vergangenen Monaten "in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe" und Pröll "bezüglich der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt "absolutes Verständnis" für den verkündeten Aufnahmestopp. Gleichzeitig kritisierte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag aber die Asylpolitik der Regierung und forderte, dass eine Asylberechtigung schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll. Auch er habe Traiskirchen besucht und eine Überfüllung festgestellt, erklärte Strache. Es hätten teilweise katastrophale Zustände geherrscht, wiewohl die Menschen dort von den Beamten gut versorgt würden.

Der Fehler der Innenministerin in der Asylpolitik beginne viel früher, betonte Strache, nämlich die Menschen hier ins Prüfverfahren aufzunehmen. Der FPÖ-Chef sprach sich dafür aus, die EU zu verpflichten, an den Außengrenzen Erstaufnahmelager zu erreichen, wo geprüft werden solle, ob ein Asylstatus gerechtfertigt sei, und erst dann solle eine Aufteilung auf die Länder erfolgen.

Kanzler sieht Länder gefordert

Bundeskanzler Faymann sieht im Asyl-Streit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann ein, als Regierungschef selbst "immer" gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er die Innenministerin. Faymann zeigte im Ö1-Mittagsjournal Verständnis für der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler: Es könne nicht sein, dass das Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde überbelegt ist, weil andere Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies der Bundeskanzler auf Verteidigungsminister Klug, der bereits mitgeteilt habe, "was er zur Verfügung hat". Unterstützt hat Faymann auch Finanzminister Michael Spindelegger, der der Meinung sei, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe. Klug blieb im ORF-Radio bei dem Standpunkt, dass er die Kasernen verkaufen müsse: "Ich werbe in diesem Zusammenhang für Verständnis, dass ich aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation beim Heer Kasernen verkaufen muss und nichts zu verschenken habe."

Um die nun in die Diskussion geratenen Kasernen im Burgenland macht sich LH Hans Niessl Sorgen: "Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen" - so Niessl in einer Aussendung. Damit werde erreicht, dass die beiden Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen".

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