Politik | Inland
28.01.2016

Rekruten sollen notfalls länger dienen

Wie bei ČSSR-Krise: Sechs Monate Wehrdienst sind nicht genug, sagen die Offiziere. Jetzt wird Verlängerung geprüft.

Jetzt haben wir eine Diskussion, mit der niemand gerechnet hat: die Verlängerung des Grundwehrdienstes. Erich Cibulka, Chef der Offiziersgesellschaft und Sprecher der wehrpolitischen Verbände, hatte die Forderung nach einer Verlängerung des sechs Monate dauernden Grundwehrdienstes via KURIER öffentlich deponiert. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte daraufhin im ORF-"Report", dass er angesichts der Flüchtlingskrise die Verlängerung des Grundwehrdienstes prüfen lasse. Doskozil will auch eine allfällige Aufbietung der Miliz prüfen. Ab heute, Mittwoch, steht bereits ein Zug mit 40 Milizsoldaten in Salzburg im Flüchtlingseinsatz. Das sind aber Milizionäre, die sich freiwillig für vier Wochen gemeldet haben.

Jetzt geht es ums Detail. VP-Wehrsprecher Bernd Schönegger zeigt sich gesprächsbereit. Doch der Zeitpunkt für eine Debatte sei verfrüht, viele Details seien noch ungeklärt. Vor allem, welche Art der Verlängerung benötigt wird.

Im Wehrgesetz gibt es den "Aufschubpräsenzdienst". Hier kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen die Entlassung von Wehrpflichtigen vorläufig aufgeschoben werden. Das ist in der Geschichte des Bundesheeres erst einmal passiert. Und zwar im Jahr 1968 während der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer Pakt Truppen. Generalstabschef Othmar Commenda hat erklärt, dass das auch eine Option für den aktuellen Grenzeinsatz sei.

Das ist auch jene Variante, der dem Vernehmen nach Doskozil zuneigt. Ein Aufschubpräsenzdienst kann aber nur temporär gelten. Die Offiziersgesellschaft bevorzugt aber eine dauerhafte Verlängerung auf acht Monate, die – wie früher – zum Teil auch als Milizübungen abgedient werden können.

Terrorgefahr

Es gebe laut Offiziers-Sprecher Cibulka angesichts der Terrorgefahr die Notwendigkeit, ständig genügend Truppen zur Verfügung zu haben. So musste Frankreich im Zuge der Attentate von Paris 115.000 Soldaten und Gendarmen einsetzen. Cibulka: "Mit der Rückkehr zum Acht-Monate-System würde die Verfügbarkeit von Truppen schlagartig um ein Drittel erhöht." Unterstützung bekommen die Offiziere von der FPÖ. FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch fordert darüber hinaus eine bessere Entlohnung der Rekruten.

Eine dauerhafte Verlängerung hätte natürlich auch Auswirkungen auf den Zivildienst, der derzeit neun Monate beträgt. Rot-Kreuz-Chef Gerald Schöpfer lässt ausrichten, dass man sich in sicherheitspolitische Entscheidungen der Regierung nicht einmische. Aber das Rote Kreuz als große Zivildienstorganisation hoffe zumindest, bei allfälligen Veränderungen frühzeitig eingebunden zu werden. Und ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt, dass man erst einmal auf die Vorschläge des Verteidigungsministeriums warte.