Debatte: Verlängerung der Wehrpflicht?

Die Flüchtlingsproblematik befeuert nun auch wieder die Wehrdienstdebatte. Beim dritten "Tag der Wehrpflicht" im Wiener Raiffeisen-Forum forderten Proponenten der "Plattform Wehrpflicht" die Rückkehr zum früheren Wehrdienstmodell mit sechs Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten verpflichtende Waffenübungen.

Die Wehrpflicht erfährt europaweit eine Renaissance. Zuletzt hatte sich Schwedens Außenministerin Margot Wallström für eine Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. Solche Diskussionen kann sich Österreich ersparen, nachdem sich bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte.

Die "Plattform Wehrpflicht", ein Zusammenschluss aller wehrpolitisch relevanten Verbände, beobachtet seither mit kritischen Augen die Umsetzung des Volkswillens. Erich Cibulka, Sprecher der Plattform, beklagt, dass die Wehrpflicht "ausgehungert" werde. Und das beträfe nicht nur das fehlende Geld für die Überstunden des Ausbildungspersonals, sondern die gesamte Struktur. Gefordert wird daher: "Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres", ein "Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften" sowie des "finanziellen Ausblutens" des Heeres.

Außerdem sei die Anhebung der Grundwehrdienstzeit von derzeit sechs auf acht Monate notwendig. Cibulka: "Im Jahr 2006 wurde die Grundwehrdienstzeit von acht auf sechs Monate gekürzt mit der Begründung, dass der Grenzeinsatz an der damaligen Schengen-Grenze im Osten beendet sei." Diese Maßnahme sei sofort zu widerrufen.

Auch die Junge ÖVP will wieder Rekruten an die Grenze schicken. JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll: "Nur dadurch können unsere Polizisten wieder ihrer Kernaufgabe im Inland nachgehen."