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Politik Inland
03/09/2020

Flüchtlingskinder nach Österreich? SPÖ-Spitze uneins

Burgenlands mächtiger Landeschef ist dagegen, Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen - Rendi-Wagner und Kaiser sind dafür.

von Johanna Hager

In der Nacht zum Montag hat sich die deutsche Bundesregierung geeinigt: Bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln will Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten aufnehmen.

Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", so der Sprecher des deutschen Innenministeriums. "Postive Reaktionen" gebe es aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Nicht aus Österreich. Regierungs- und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist anderer Meinung.

ÖVP vs. Grüne

Er verweist - wie Integrationsministerin Susanne Raab am Sonntag und Innenminister Karl Nehammer (beide VP) am Montag - darauf, dass Österreich 2015 mehr Asylwerber aufgenommen habe als die meisten anderen EU-Länder. Zudem sei man mit der Integration der Asylberechtigten beschäftigt. 30.000 von ihnen seien derzeit arbeitslos gemeldet.

Ganz anderer Meinung ist der Koalitionspartner. Die Grünen sprechen sich - allen voran Vizekanzler Werner Kogler - für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich aus. Er akzeptiere aber, dass er sich vorerst beim Koaltionspartner nicht durchsetzen könne.

Kärnten vs. Burgenland, NÖ

Innerhalb der SPÖ bietet sich ein ähnliches Bild wie in der Koalition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist auf Seiten der Grünen. "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein", sagt Rendi-Wagner am Wochenende.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht sich am Montag ebenfalls für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus. Der deutsche Vorstoß sei eine Orientierung. Auch Kärnten selbst sei bereit, Kinder aufzunehmen. Wie viele Kinder genau, das wollte Kaiser auf Nachfrage nicht bekannt geben.

Ganz anders die Haltung im wichtigen, weil starken SPÖ-Bundesland Burgenland. Burgenlands Landeshauptmann und mächtiger SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil ist dezidiert gegen eine Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. Sein niederösterreichisches Pendant, SP-NÖ-Chef Franz Schnabl, ist ebenso dagegen. Er unterstütze die Flüchtlingspolitik von Kanzler Kurz.

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