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Politik Inland
03/04/2020

Flüchtlinge: "Das kann uns nicht kalt lassen", beharrt Van der Bellen

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von griechischen Inseln herauszubekommen" müsse Priorität haben

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzte seinen Besuch im "Haus der Menschenrechte" in Linz, um die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement betreffend Corona zu loben: "Ich sehe nicht, was man hätte kritisieren können".  Und Van der Bellen nahm die Gelegenheit zum Anlass, seine Meinung in punkto Migration zu bekräftigen. Das heißt, angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise Kinder und Frauen aufnehmen.

"Wir erleben immer wieder, dass Kinder auf der Flucht sind - und zwar allein auf der Flucht", so Van der Bellen. Die erste Priorität müsse daher sein, "die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den völlig überlasteten Lagern auf Lesbos und den griechischen Inseln herauszubekommen und diesen traumatisierten Kindern zum Beispiel in Österreich zu ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen". In zweiter Linie denke er an Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten, wo der Mann oder Vater gestorben sei. "Das kann uns auch nicht kalt lassen."

Es sei perfide, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze um politisches Kleingeld zu wechseln und das dürfte Europa "vom Grundsatz her nicht durchgehen lassen", betonte hingegen der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Aber Bund und Länder würden nun Geld locker machen, um zu helfen. Die Bundesländer stellen eine Million Euro Soforthilfe für Syrien bereit, um die Anstrengungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Syrien und den Nachbarländern zu unterstützen, verwies der aktuelle Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz auf die am Mittwoch verkündete Maßnahme.

Anlass für den Pressetermin war der Besuch des Bundespräsidenten im "Haus der Menschenrechte". Der Verein "SOS Menschenrechte" hat das alte Flüchtlingswohnheim in der Rudolfstraße mithilfe von 1.700 Spendern saniert. Nun leben dort rund 55 Asylwerber, vor allem Jugendliche, Frauen oder traumatisierte Flüchtlinge. Manche waren Opfer von Menschenhandel, einige Mädchen wurden als Sexsklavinnen missbraucht. Den Betroffenen werden im Haus Therapien, Sprachkurse und Rechtsberatung geboten sowie Unterstützung bei Herausforderungen des Alltags - von der Schule bis zum Arztbesuch. "Integrationsarbeit ist eine leise Arbeit, um die muss man sich bemühen", beschrieb der Vorsitzende von SOS Menschenrechte, Gunther Trübswasser, die Hilfe, die im Haus geleistet wird.

"Da ist schon etwas gelungen", zeigte sich das Staatsoberhaupt beeindruckt "wie viele Menschen hier Hilfe und Unterschlupf finden" und auch etwas lernen. Man sehe an dem Beispiel, dass Integration funktionieren könne, "wenn auf beiden Seiten der Wille da ist", so Van der Bellen. Stelzer lobte zudem, dass es gelungen sei, "viele dazu zu bringen, sich einzubringen" und sich zu engagieren. Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) hielt fest, das Haus sei ein Symbol, dass "die Menschenrechte die Grundlinie unseres politischen Handelns sein sollen". Eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt wie Linz müsse ihren Beitrag leisten und Menschen, die vor Krieg flüchten, aufnehmen, betonte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Die Stadt stelle daher das Haus zur Verfügung, der Verein darf es 40 Jahre lang nutzen.

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