Türkei-Pakt: Österreich bereitet sich auf Scheitern vor

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der Europäischen Union hängt an einem immer dünner werdenden Faden. Täglich werden beidseitig Forderungen und Drohungen ausgerichtet. Auch am Mittwoch kam aus Ankara erneut ein harscher Ton. Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Dienstagabend im Staatssender TRT Haber (mehr dazu hier).

Sollte der Deal tatsächlich platzen, wäre Österreich vorbereitet. "Wir bereiten uns darauf vor", sagte zumindest Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch vor Journalisten in Klagenfurt. Es gebe "Szenarien", wie man dann reagieren könne. Nach Gesprächen mit den Nachbarländern könnten etwa verstärkte Grenzkontrollen folgen. "Wir wollen signalisieren, dass wir in der Lage sind, unsere Grenzen zu kontrollieren", so Doskozil. Derzeitig sieht er die Fluchtrouten vor allem über das Burgenland nach Österreich verlaufen, ein "Fokus" sei aber auch auf den Brenner gerichtet.

Die EU hat mit dem sogenannten Flüchtlingspakt eine komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übersetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Die Auswahlkriterien sind schwer durchschaubar. Im Gegenzug sollte die Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei ursprünglich ab Juli aufgehoben werden - dieser Termin verschiebt sich aber nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Vorher soll die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, die schon auf frühere Vereinbarungen zurückgehen.