Präsident Erdogan

© REUTERS/MURAD SEZER

Türkei/EU
05/25/2016

Erdogan-Berater droht EU: Alle Abkommen aufkündigen

Verwirrung: Das Rückübernahme-Gesetz ist längst in Kraft.

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht.

Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Dienstagabend im Staatssender TRT Haber.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er.. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation.“

Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“

Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. „Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei“, sagte er. Bulut fiel in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch „Telekinese“, also durch übersinnliche Methoden, töten.

Doch die Drohung sorgt allgemein für Verwirrung, das Gesetz zum Rücknahmeabkommen wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft." Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

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