Premier Renzi: Italiens Wirtschaft braucht Investitonen, kein Sparprogramm

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Italien
10/24/2016

Flüchtlinge und Erdbeben: Renzi wütend über Spardruck der EU

Regierung in Rom bleibt trotz der Mahnungen der EU-Kommission im Defizit-Streit hart.

von Ulrike Botzenhart

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Italiens Regierung, die für 2017 erwartete Neuverschuldung zu reduzieren. Noch am Montag wurde laut italienischen Medien in Rom ein mahnender Brief aus Brüssel gerechnet: Entweder Italien reduziert sein Defizit im nächsten Jahr – oder es riskiert Sanktionen. In Brüssel hieß es hingegen, man bitte Rom nur um "Klarstellungen".

Enorme Gesamtverschuldung

Premier Matteo Renzi hatte bereits zuvor klargestellt, dass er sich dem Spardruck der EU nicht beugen werde. Italiens Wirtschaft brauche dringend Steuererleichterungen und Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzukurbeln. Zudem erwachsen Italien durch den Flüchtlingsansturm und das Erdbeben im August hohe Kosten. Deshalb ist das Budgetdefizit 2017 jetzt mit 2,3 Prozent des BIP veranschlagt, statt wie mit Brüssel Anfang des Jahres vereinbart mit 1,8 Prozent. An sich sind ohnehin drei Prozent des BIP laut Maastricht-Regeln erlaubt. Aber Italiens Gesamtverschuldung beträgt laut Eurostat bereits 135,5 Prozent statt der maximal erlaubten 60 Prozent. Damit liegt Italien nach Griechenland in dieser Statistik gleich an zweiter Stelle.

Mauern gegen Migranten

Brüssel müsse akzeptieren, dass Italien zusätzliche Kosten durch die Flüchtlingskrise (Mehrkosten von 3,8 Milliarden Euro 2017) und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben (4,5 Milliarden Euro) zu bewältigen habe, betonte Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Vor allem im Umgang mit den Flüchtlingen, müsse sich "Europa entscheiden, auf welcher Seite es steht". Es könne entweder Italiens Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen anerkennen, die über das Mittelmeer kommen, oder sich für die ungarische Option entscheiden, die Mauern gegen Migranten vorsehe. Letzteres wäre nach Padoans Ansicht eine fatale Entscheidung: "Das wäre der Anfang vom Ende für die EU."

6000 Flüchtlinge seit Freitag gerettet

Allein seit Freitag wurden 6000 Migranten im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht, darunter wieder viele unbegleitete Minderjährige. Noch immer wird Italien bei der Versorgung der Menschen von Europa im Stich gelassen. Von einer Verteilung auf alle EU-Staaten redet mittlerweile ohnehin niemand mehr.

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