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Politik Inland
12/23/2020

Flüchtlinge: Kogler hofft auf "Mehrheiten" mit der ÖVP

Der "Mechanismus" in der Regierung sei "nicht so einfach", aber die Grünen Erfolge in der Koalition könnten sich sehen lassen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hofft in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf "Mehrheiten" mit der ÖVP. Es sei "möglich, dass wir die noch erreichen", zuständig sei aber allein ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, sagte er Donnerstag in der ZiB2. Diesem habe man den Plan für die Aufnahme von 100 Familien vorgelegt, jetzt werde man weiter Druck machen. Die von der ÖVP durchgesetzte Teiltauglichkeit ist für Kogler "nicht das allergrößte Problem".

Der Idee, die Grünen könnten im Ministerrat ÖVP-Vorhaben blockieren, um ihre Forderung auf Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen, trat Kogler entgegen: Es gelte "immer wieder Kompromisse zu finden", "so einfach ist der Mechanismus nicht", man bräuchte ja eine Mehrheit im Parlament. "Wir werden ja sehen was wir bewirken", hielt er Kritik entgegen, die Grünen könnten in der Koalition mit der ÖVP nichts durchsetzen.

Dass ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner jetzt die - vor Kurzem von Grüner Seite noch massiv kritisierte - Bundesheer-Teiltauglichkeit per Erlass vorbei am Regierungspartner durchsetzt, wird, so Kogler, "nicht das allergrößte Problem sein". Denn prinzipiell habe man das "der Richtung nach" vereinbart, er kenne den Erlass auch nicht so genau.

Negative Befunde über die Grüne Regierungsarbeit insgesamt ließ Kogler nicht gelten: Die Erfolge seiner Partei würden "sich sehen lassen", sie hätten "sehr viel durchgesetzt" im Umwelt- und Klimaschutz, in Sozialpaketen zur Corona-Krise, mit der Erhöhung des Justizbudgets und des Auslandskatastrophenfonds. Am meisten positiv überrascht ihn an der ÖVP denn auch, dass sie die "ganz ganz große Offensive" im Klimaschutz zulasse. Der Frage, was ihn negativ überraschte, wich der Vizekanzler aus: "Lassen wirs weg, die Zeit ist um", verwies er auf die überschrittene Interview-Zeit.

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