Häupl rügt ÖVP wegen "Obergrenze"

Bürgermeister und Asylgipfel-Mitverhandler Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag im Wiener Landtag die ÖVP für ihren Begriff der "Obergrenze" für Flüchtlinge gerügt. "Wenn man im Raum Richtwerte vereinbart und schon auf der Schwelle nach draußen von Obergrenzen spricht, wird man verstehen müssen, dass ich das nicht in Ordnung finde", sagte der Stadtchef in der Fragestunde.

Er bekenne sich freilich zu den Ergebnissen des Asylgipfels, beteuerte Häupl: "Ich stehe zu einer Vereinbarung, die meine Unterschrift trägt." Das Wort "Obergrenze" komme aber in diesem Papier kein einziges Mal vor - sondern eben nur "Richtwert". "Und das ist beileibe nicht nur ein semantischer Unterschied", betonte der SPÖ-Landesparteichef.

Die ÖVP wollte in der Fragestunde von Häupl - nicht zuletzt wegen der kürzlichen SPÖ-Wien-internen Reibereien - wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, dass die Landesregierung die am Gipfel vereinbarten Maßnahmen umsetzt. Der Bürgermeister betonte, dass man die Vereinbarungen einhalten werde. Wobei jeder Part seine Aufgabe zu erfüllen habe - das Außenministerium etwa im Sinne von Abschiebeabkommen oder das Innenministerium in puncto Einholung der angekündigten Rechtsgutachten. Wien werde seine Aufgaben vor allem im Integrationsbereich wahrnehmen, allerdings seien einige der paktierten Maßnahmen bereits länger Usus in der Stadt - etwa Sprachkurse ab dem ersten Tag des Asylverfahrens.