Niedermühlbichler, Häupl und Faymann: Eine Linie in der Asylpolitik?

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Asylpolitik
01/25/2016

Obergrenze überschattet SPÖ-Klausur

Ab heute tagt Wiener SPÖ-Vorstand. Zwist aufgrund der Flüchtlingspolitik ist vorprogrammiert.

"Was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?" Die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely übte nach dem Asylgipfel vergangene Woche scharfe Kritik. Und sie ist damit nicht alleine, viele SPÖ-Politiker sind von der Obergrenze für Flüchtlinge, auch wenn sie offiziell ein Richtwert ist, enttäuscht. Und so wird die heutige Wiener-SPÖ-Klausur sich vorrangig um die Asylpolitik drehen.

"Gemeinsame Position erarbeiten"

Offiziell steht bei der zweitägigen Tagung ein anderes Thema im Mittelpunkt: Die Wiener SPÖ will sich strukturell neu aufstellen - und die Klausur soll der Auftakt dafür sein. Am Ende soll eine Reform der Landespartei herauskommen. Doch die Asylpolitik wird dieses Thema wohl in den Hintergrund drängen.

Denn die Reaktionen auf den Asylgipfel waren nicht nur seitens Sonja Wehselys negativ. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zum KURIER: "Ich kann auch keine Obergrenzen für Grippewellen fordern und Menschen dann nicht mehr behandeln." Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner meldete sich via Twitter zu Wort und stellte klar, dass die Landespartei die Obergrenze nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig halte. Die Causa ist nicht zuletzt deswegen brisant, weil Bürgermeister Michael Häupl sowohl am Gipfel als auch an der Ergebnispräsentation teilnahm. Man habe sich jedoch keinesfalls gegen Häupl gestellt, wurde am Montag eindringlich versichert.

"Es soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden", berichtete ein Parteisprecher nach dem Auftakt des roten Events am Vormittag.

Umsetzung unklar

2015 haben 90.000 Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag gestellt. 2016 dürfen es nur noch 37.500 sein - in den kommenden Jahren sollen es linear immer weniger werden (2017: 35.000; 2018: 30.000; 2019: 25.000). Bislang ist aber noch unklar, wie die "Obergrenze" (ÖVP) bzw. der "Richtwert" (SPÖ) umgesetzt werden soll. Johanna Mikl-Leitner hat dazu am Montag aber Vorschläge unterbreitet, mehr dazu lesen Sie hier.

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