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Politik Inland
03/30/2019

Flaches Wachstum: SPÖ fordert Beschäftigungspaket

Konjunkturmotor: Pamela Rendi-Wagner warnt Regierung davor, Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Abschwung „zu verschlafen“

von Bernhard Gaul

„Das Wirtschaftswachstum flaut ab, der Rückgang der Arbeitslosigkeit könnte ein Ende haben und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau stagnieren“, analysiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforscher. Und die Regierung drohe diese Entwicklung zu „verschlafen“, da bis heute keine vorbereitenden Maßnahmen angekündigt wurden. Denn, so die Roten, Wirtschaftspolitik habe „in erster Linie den Zweck, Menschen in Beschäftigung zu bringen, um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen“.

Besonders der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibe für sie eine „zentrale Herausforderung“, so Rendi-Wagner zum KURIER, nicht zuletzt deshalb, weil diese „in kritischen Bereichen“ wieder steigen könnte, zitiert sie Experten.

Experten wie die OECD-Chefökonomin Laurence Boon sagen, die drei zentralen Herausforderung für die nächsten Jahre seien eine Qualifizierungsoffensive, die Vorteile der Digitalisierung zu nützen und gezielte Investments zur Stärkung des Wachstums. Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer will das noch um EU-weit koordinierte Investitionen in den Klimaschutz ergänzen.

Steuerreform vorziehen

Deshalb schlägt die SPÖ-Chefin ein Konjunkturpaket „zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung“ in drei Bereichen vor: Konsum, Investitionen und Beschäftigung stärken. Um den Konsum zu stärken, plädiert die SPÖ dafür, die geplante Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen vorzuziehen, was sich unmittelbar auf den Konsum auswirken würde, da die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten.

Zweitens, um Investitionen zu stärken, solle der Fokus auf beschäftigungsintensive Projekte gelegt werden. Etwa, indem „zeitlich begrenzte vorzeitige Abschreibungen“, also steuerliche Anreize, für Unternehmen geschaffen werden – für drei Jahre. So würde die Industrie gestärkt, das Budget mittelfristig aber nicht belastet werden. Zudem sieht der SPÖ-Plan vor, den gemeinnützigen Wohnbau durch „Zweckzuschüsse des Bundes“ zu stärken, was sie auch positiv auf Arbeitsplätze auswirken würde.

Und drittens, zur Stärkung der Beschäftigung, brauche es eine Ausbildungsoffensive, erklärt die SPÖ-Chefin. So würden bis 2030 zum Beispiel rund 25.000 Pflegekräfte fehlen, zitiert Rendi-Wagner einen Bericht von WIFO-Experten. Eine Ausbildungsoffensive würde sich für den Staat daher doppelt rentieren. Die Kürzung der Fachkräfte-Stipendien, rund 50 Millionen Euro, müsse daher zurückgenommen werden, ebenso wie die „Aktion 20.000“, die die Regierung erst vergangenes Jahr eingestellt hatte, neu zu starten. Dieses würde älteren Arbeitslosen beim Sprung in den Arbeitsmarkt helfen.

Steuergeschenke

Geld sei durch den „von den Menschen erwirtschafteten Budgetüberschuss vorhaben, sagt die SPÖ-Chefin, die Regierung würde derzeit aber überlegen, das Geld „in einem Steuergeschenk an große Unternehmen verpuffen zu lassen“.

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