Firtasch: Keine Übergabehaft in Spanien-Causa

Heute Nachmittag fiel im Fall des ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch die Entscheidung über die Verhängung der Übergabehaft an Spanien. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Haft aufgrund eies europäischen Haftbefehls wurde nicht stattgegeben, wie das Wiener Landesgericht für Strafsachen Wien am Nachmittag bekanntgab. Die Fluchtgefahr könne durch gelindere Mittel, wie etwa regelmäßige Meldung und Abnahme des Reisepasses, abgewendet werden. Die Spanier verdächtigen den Wahl-Wiener der organisierten Kriminalität und Geldwäscherei. Die USA dagegen wollen den Ukrainer wegen Bestechungszahlungen in Indien vor Gericht stellen. Ihrer Forderung nach Auslieferung hat das OLG Wien am Dienstag stattgegeben.

Dieses ältere Auslieferungsansuchen aus den USA ist auch der Grund dafür, dass sich Firtasch weiterhin in Haft befindet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Antrag auf Verhängung der Haft im US-Auslieferungsverfahren gestellt, über den erst am Freitagachmittag entschieden werde kann.

Die Letztentscheidung darüber, ob Firtasch tatsächlich an die USA ausgeliefert oder an Spanien übergeben wird, trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der eine richterliche Prüfung abwarten will.

Vorwürfe

Aber was werfen die Spanier dem Milliardär konkret vor? Firtasch soll im Verdacht stehen, einer kriminellen Gruppe um Stepan Tschernowezkyj anzugehören, die in Spanien Geld gewaschen haben soll. Der ist der Sohn des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowezkyj. Der Junior lebt mit Familie in Barcelona.

Stein des Anstoßes

Im vergangenen Sommer war der Filius mit anderen Personen in Spanien wegen Geldwäscherei festgenommen, später aber gegen Kaution freigelassen worden. Der 38-jährige Ukrainer, der seinen Reichtum nicht versteckt, bestreitet alle Vorwürfe.

Sein Vater Leonid gab an, dass sein Sohn im Zuge des Verkaufs der Kiewer Pravex-Bank im Jahr 2008 rund 750 Millionen Dollar kassierte. Außerdem soll Stepan T. viel Geld "mit Start-up-Firmen in verschiedenen Ländern" gemacht haben.

Sein Sohn sei sehr reich, er habe es nicht nötig, Geld zu waschen, sagte der Vater. Dazu muss man wissen, dass besagte Bank in der Ukraine ein Player im Handel mit Edelmetallen gewesen ist.

Vielleicht schließt sich hier der Kreis zu Firtasch. Denn auch er zählt Edelmetalle wie Titan zu seinen Geschäftsfeldern. Welche Rolle Firtasch im Spanien-Krimi genau spielt, ist bisher noch unklar. Der Ukrainer, dessen Firmenimperium alleine 89 Gesellschaften im Briefkastenfirmen-Paradies British Virgin Islands umfassen soll, bestreitet aber die Vorwürfe.

Haus in Spanien

Firtasch hat aber auch private Beziehungen nach Spanien. Er hat seiner Tochter dort ein Haus gekauft.

Pluspunkte gesammelt

In Österreich hat er Pluspunkte gesammelt. Er hält sich – aufgrund des US-Auslieferungsersuchens – schon fast drei Jahre in Österreich auf und hat 125 Millionen Euro Kaution hinterlegt. In dieser Zeit hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat auch einen Reisepass, aber ist auch Österreich nie ausgereist oder geflüchtet. Bei einer etwaigen Flucht würde er die Kaution verlieren. Außerdem sind auch alle Verdächtigen in Spanien auf freien Fuß gesetzt worden. Spreitzer: "Es kann auch eine neue Kaution festgesetzt werden."