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Interview
03/19/2020

Blümel: "Genügend Spielraum, um durch diese Krise zu kommen“

Finanzminister: Milliardenpaket dient auch für Zahlungen, um Umsatzentfall geschlossener Betriebe auszugleichen.

von Michael Bachner

Finanzminister Gernot Blümel und seine Experten müssen budgetieren und damit prognostizieren, was niemand vorher sagen kann. Nämlich, was die Corona-Krise kosten wird, und wie lange es dauern wird, bis sich Österreich, Europa, vielleicht die ganze Welt von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg erholt haben wird.

KURIER: Herr Minister, wie geht es Ihnen und Ihrer Familie gesundheitlich?

Gernot Blümel: Sehr gut, bei uns sind alle wohlauf – zum Glück.

Die Regierung legt ein 38-Milliarden-Hilfspaket vor. Wird das Geld reichen?

Was auch immer es brauchen wird, werden wir bereit stellen, um gut durch die Krise zu kommen. Wir sind der Überzeugung, dass die 38 Milliarden schon auf einer guten Schätzung basieren.

 

Große Summen aus diesem Milliardenpaket sind für Soforthilfen vorgesehen und für Branchen, die besonders schlimm betroffen sind. Wie entscheidet man, wer jetzt als Erster Geld bekommt?

Da laufen derzeit die Verhandlungen, um so schnell wie möglich Gelder bereitstellen zu können. Schon aus dem Vier-Milliarden-Paket vom Wochenende sind die ersten 130 Millionen Euro für den Ankauf medizinischer Produkte über das Gesundheitsministerium frei gegeben worden.

Viele Betriebe haben bereits gänzlich schließen müssen. Wie hilft man konkret?

Da kommt es jetzt auf den optimalen Werkzeugkoffer an, weil es ja völlig unterschiedliche Betroffenheiten gibt. Beim einen werden Garantien und Haftungen für Kredite benötigt, beim anderen geht es vielleicht um Steuerstundungen, beim dritten, vielleicht ein Ein-Personen-Unternehmen, wird es schnelle und unbürokratische Direktzahlungen brauchen. Und Hilfe brauchen natürlich auch jene, die von den Schließungsmaßnahmen der Regierung betroffen sind. Die Grundidee ist, hier den Umsatzentfall möglichst auszugleichen.

Sie haben am Vormittag Eckpunkte Ihres Budgets vorgelegt, kurz danach wurde das 38-Milliarden-Paket geschnürt. Sind Ihre ersten Zahlen also bereits hinfällig?

Wir haben eine einmalige Situation in der Zweiten Republik. Am Tag, an dem der Finanzminister seine Budgetzahlen vorlegt, weiß man schon, dass diese Zahlen nicht halten werden. Normalerweise sagt das die Opposition, jetzt sag ich das selbst.

Wie kann man sich jetzt die weitere Vorgangsweise vorstellen? Wie kommen wir jetzt zu einem ordentlichen Budget?

Wir rechnen die ganze Zeit und sind in enger Abstimmung mit dem Parlament. Aber am Ende des Tages zählt nicht die Zahl, die im Rechnungsabschluss stehen wird, sondern es geht einzig und allein darum, Arbeitsplätze zu retten, die Gesundheit unserer Mitmenschen zu sichern, letztlich auch den Standort durchzubringen.

Abschlussfrage: Überall werden Milliarden locker gemacht. Müssen wir am Ende des Tages alle unter den Euro-Rettungsschirm?

Ich kann nur für Österreich sprechen. Wir stehen solide da und haben genügend Spielraum, um durch diese Krise zu kommen.