Die Altstadt von Salzburg am Freitag (08.07.11) von der Festung Hohensalzburg aus gesehen. Foto: Kerstin Joensson/dapd

© Deleted - 46683

Finanzskandal
02/25/2013

Salzburg: Landes-Anwalt legt Mandat zurück

Jener Jurist, der das Land in den Auseinandersetzungen rund um die Spekulationsgeschäfte vertreten hat, ist zurückgetreten.

Auch zwischen den regelmäßigen Terminen des Untersuchungsausschusses schlägt der Salzburger Finanzskandal Wellen. Für Aufregung sorgen derzeit eine angeblich gefälschte Vollmacht, die es erlaubte, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren, der vermeintliche Wunsch des Landes, mehr Dividende vom Landesenergieversorger Salzburg AG zu bekommen und der Rückzug des Anwaltes des Landes wegen "politischer Einflussnahme".

Anwalt legt Mandat zurück

Laut Medienberichten vom Montag hat nun jener Anwalt sein Mandat zurückgelegt, der das Land im Arbeitsgerichtsprozess gegen die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber vertritt. Der Jurist Alfred Ebner begründete den Schritt in einem Schreiben an die Landesregierung und an Personalreferent Sepp Eisl (V) "mit dem Versuch politischer Einvernahme, verbunden mit dem ungerechtfertigten Vorwurf eines Interessenskonfliktes." Wer Ebner folgt, wenn der Arbeitsrechtsprozess am 11. März fortgesetzt wird, ist noch unklar.

Der Kanzlei Ebners war in der Vorwoche von der ÖVP vorgeworfen worden, im Zuge des Untersuchungsausschusses Akten geschwärzt zu haben. Ebner hatte damals gegenüber der APA betont, im Auftrag der Landesamtsdirektion gehandelt zu haben und das Vorgehen juristisch geprüft zu haben. Seine Kanzlei vertritt auch das Land als Privatbeteiligtenvertreter im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Monika Rathgeber. Wer diese Funktion übernimmt, soll auch mit dem externen Berater Meinhard Lukas abgestimmt werden. Das könnte ein Hinweis auf allfällige zivilrechtliche Schritte gegenüber Banken sein: Der Linzer Uni-Dekan vertritt bereits die Stadt Linz in einem Rechtsstreit mit der Bawag.

Fragwürdige Vollmacht

Für ein großes Fragezeichen sorgt momentan vor allem eine am Freitag aufgetauchte Vollmacht vom Jänner 2006. Diese wurde für die Salzburger Landeshypothekenbank ausgestellt und ermächtigt fünf Personen - unter anderem den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und die entlassene Referatsleiterin Rathgeber - für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Wörtlich gilt die Vollmacht für "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften", genannt werden neben Wertpapierkassageschäften etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und "sonstige strukturierte Geschäfte", und zwar "betraglich unbeschränkt" und für "Geschäfte in allen Währungen".

Unterzeichnet ist die Vollmacht von Landesrat Walter Blachfellner (S). Der hatte bisher stets dementiert, dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde und behauptet jetzt, das Dokument sei gefälscht. "Ich kann mich nicht erinnern, jemals so ein Schreiben erstellt zu haben", sagte er gegenüber Medien. Zudem sei Briefpapier aus dem Büro des ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus (S) verwendet worden, das Datum sei entgegen des Usus handschriftlich eingefügt und eine für ihn unübliche Signatur verwendet worden. Blachfellner will die Vollmacht nun auf ihre Echtheit überprüfen lassen.

Debatte um Schulden

Diskussionen gab es am Wochenende auch zu Überlegungen, dass der Landesenergieversorger Salzburg AG in den kommenden drei Jahren jeweils 100 Prozent des Unternehmensgewinnes als Dividende an die Eigentümer (42,56 Prozent Land Salzburg; 31,31 Prozent Stadt Salzburg und 26,13 Prozent Energie AG OÖ) ausschütten soll. Das Land will damit offenbar auf den auch unabhängig vom Finanzskandal hohen Schuldenstand reagieren.

Das Büro von Finanzlandesrat Georg Maltschnig (S) dementierte das gegenüber der APA. Maltschnig selbst sagte gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe): "Von 100 Prozent weiß ich nichts." Er halte eine Ausschüttung von 50 bis 75 Prozent des Gewinns vertretbar. Im Vorjahr wurden etwa 75 Prozent Dividende ausgeschüttet, das waren 28 Mio. Euro. Die Vertreter der Stadt protestieren laut Medienberichten heftig gegen den ursprünglichen Plan. Man wolle die Salzburg AG nicht ausbluten lassen, meinte etwa Stadtchef Heinz Schaden (S) und kündigte Widerstand an.

Ein weiterer Konfliktpunkt stellt derzeit offenbar auch die Salzburger Messegesellschaft dar. Das Unternehmen, das im Eigentum von Stadt, Land und Wirtschaftskammer steht, hat Probleme mit einem Kredit in Schweizer Franken, der durch die Kursentwicklung derzeit 17 Mio. Euro im Minus steht. Das Land haftete bislang für das Ausfallrisiko - begrenzt auf einen Rahmen von 30 Mio. Euro. Die Gesamthaftungssumme wird aber durch den Frankenkredit überschritten. "Wir prüfen derzeit, ob die rechtlichen Absicherungen noch gedeckt sind", hieß es aus dem Büro von Maltschnig gegenüber der APA. Allenfalls brauche es von der Regierung oder vom Landtag einen neuen Haftungsrahmen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.