Polaschek: "Sehe keine Gefahr für Schulschließungen"

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat äußert sich Bildungsminister Martin Polaschek zur Corona-Situation an den Schulen. 250 Millionen Euro seien bis dato an Mitteln bereitgestellt worden, um Förderstunden zu ermöglichen, so der Minister. Ein weiteres, "breit angelegtes Paket" sei nun verabschiedet worden. Das Bildungsministerium stellt 109 Millionen Euro für Förderstunden für das Sommersemester 2022 zur Verfügung. Bei der Matura werde es zusätzliche Fördermaßnahmen geben.  

Weiters sollen Schulveranstaltungen mit 500 Euro pro Klasse gefördert werden. Das Personal im Bereich der Schulpsychologen soll verdoppelt werden, das digitale Lehrmaterial ausgebaut werden. Zudem will die Bundesregierung die Schüler wieder zu mehr Sport bewegen und den "Juni zum Monat des Schulsports" machen. 2022 werden dafür 5 Millionen Euro bereitgestellt werden. 

"Juni ist das Monat des Sports"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein skizziert die psychosozialen Förderpakete: Das niederschwellige Angebot für psychologische Hilfe beträgt laut Mückstein 13 Millionen Euro. Es gehe dabei insbesondere um Präventionsarbeit. "Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem einzuleiten. Mehr Prävention und weg von der Reparaturmedizin", so laute das Credo von Mückstein.

Angesprochen auf die hohe Zahl der Neuinfektionen (Dienstag: 17.006) sagt der grüne Minister: "Österreich hat einen sicheren Weg gewählt", so Mückstein, der auf Holland (Lockdown) und England (de facto ohne Maßnahmen) verweist. "Wir müssen schauen, dass wir einen allgemeinen Lockdown verhindern."

Bildungsminister Polaschek sieht angesichts der Infektionszahlen keinen Grund für Schulschließungen. "Ich sehe keine Gefahr für Schulschließungen", so der Minister. Grund: Es gebe keine Institution in Österreich, wo so oft getestet wird wie an Schulen. Derzeit seien österreichweit nur 30 Klassen im Distance Learning. Zudem ist Polaschek "guten Mutes", dass "alle eine gute Matura machen werden" können.

An der mündlichen Matura hält Polaschek trotz Kritik fest. "Wir überprüfen jeden Tag die Lage neu, aber deshalb kann man nicht sagen, was zu einem gewissen Stichtag passiert. Wenn irgend möglich setzen wir alles daran, um die mündliche Matura unter guten Sicherheitsrahmenbedingungen durchzuführen."

Mückstein: "Grüne stehen hinter der Impfpflicht"

Angesprochen auf interne Briefe bei der Polizei und interne Meinungsunterschiede bei den Grünen sagt Wolfgang Mückstein: "Die Grünen stehen hinter der Impfpflicht". Die Impfung, das betont der Minister erneut, sei das probate Mittel gegen Corona. "Die Impfpflicht wird Anfang Februar starten". 

900.000 Grüne Pässe verlieren alsbald ihre Gültigkeit. Darauf angesprochen und welche Impf-Anreize die Regierung setzen will, sagt Mückstein: "Die Grüne Pass-App wird informieren, wann die Impfung abläuft". Mückstein will weiter auf Information und Aufklärung und weniger auf Anreize setzen. 

Innenminister Gerhard Karner zieht hernach eine erste Bilanz nach den 2-G-Kontrollen im Handel. "Nach einem Tag gibt es erste Erfolge zu vermelden", so Karner. Die Kontrollen würden im "überwiegenden Maße ernst genommen". Grund: Kooperationen mit den Handelsunternehmen und Verständnis seitens der Kunden, so Karner. 

Am Dienstag gab es rund 33.000 Kontrollen, so der Innenminister. Das entspreche 10 Prozent mehr Kontrollen. 180 Übertretungen seien dabei festgestellt worden. 

Ministerrat erteilte Mandat für Verhandlungen auf OECD-Ebene, wie aus einer Aussendung des Finanzministeriums (BMF) hervorgeht. Es gehe, so der zuständige Finanzminister Magnus Brunner um eine "Frage der Gerechtigkeit" und darum, dass auch "Digital-Giganten in Europa korrekt Steuern zahlen". 

Österreich führte die nationale Digitalsteuer 2020 ein. Wie aus den Zahlen des BMF hervorgeht, brachte die Abgabe 2021 bereits 70 Millionen Euro statt der prognostizierten 30 Millionen Euro ein.