Experten für Kompetenz-Entflechtung

Die heute startenden Verhandlungen zum Finanzausgleich müssen eine System-Änderung bringen, hin in Richtung Föderalismus-Reform. Zudem soll den Ländern eine gewisse Steuerautonomie übergeben werden, sind sich von der APA befragte Experten einig.

Hans Pitlik vom Wifo meint, dass das Wichtigste bei den Verhandlungen eine Föderalismus-Reform wäre. Werde diese nicht angegangen, werde es "wieder nur ein Geschachere um Steuereinnahmen". Auch das in Finanzausgleichsfragen besonders engagierte Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ bewirbt in einem Positionspapier eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung.

In welchen Bereichen eine klarere Zuteilung der Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften nötig wäre, ist unter den Experten unbestritten. Sowohl Ludwig Strohner von EcoAustria als auch Pitlik sehen die Bereiche Gesundheitswesen, Bildung und Soziales/Pflege als jene, wo eine sinnvolle Verteilung der Aufgaben dringend gefordert wäre.

Dass alles im Sinne größerer Effizienz beim Bund konzentriert werden müsse, findet Pitlik nicht. Würde eine Reform nur so angegangen, wäre ein Wettbewerb um Lösungen zwischen den Ländern ausgeschlossen. Stattdessen plädiert der Wifo-Forscher für eine gewisse Einnahmenverantwortlichkeit der Länder. Dann könne auch eine dezentrale Struktur Sinn haben.

Zweiter Punkt Steuerautonomie

Folgerichtig der zweite für die Fachleute entscheidende Punkt bei den Verhandlungen ist die auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und vor allem den schwarz-regierten Ländern forcierte Steuerautonomie. Strohner sähe hier wenig Sinn, bei Bagatellsteuern anzusetzen. Um eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu erhalten, sollte man größere Steuern hernehmen, wobei sich die Einkommenssteuer anböte.

Pitlik sieht das genauso. Ein fiskalischer Wettbewerb müsse auch spürbare Steuern umfassen. Denkbar wäre ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer oder ähnliches.

Das KDZ wiederum plädiert dafür, den Gemeinden mehr Spielraum bei jenen Abgaben zu geben, aus denen sie Einnahmen lukrieren. Bei der Grundsteuer tritt man dafür ein, das Einheitswertsystem zu ersetzen. Zudem will man bei der Kommunalsteuer zahlreiche Ausnahmetatbestände streichen, um ein Mehraufkommen für die Kommunen zu erreichen.

Dass Bund, Länder und Gemeinden diesmal eine größere Reform zustande bringen, will keiner der Experten beschwören. Pitlik meint aber, dass die Chancen ein bisschen größer seien als bisher. Angesichts der Probleme im Umfeld von Kärnten, dem Salzburger Finanzskandal und ähnlichen Fällen sei ein Bewusstsein da, dass es nicht so weitergehen könne. Zudem sei es ein Indiz für Hoffnung, wenn sich die Verhandler schon 1,5 Jahre vor Auslaufen des Finanzausgleichs zu Reformgesprächen zusammensetzen.