Politik | Inland
24.11.2016

Fernmeldebüro will Immunität Hofers aufheben lassen

Mehr als 20 Anzeigen wegen Massenmail an Auslandsösterreicher. Fernmeldebüro prüft rechtliche Schritte.

Rund 20 Beschwerden sind innerhalb von 24 Stunden wegen der Massenmails von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer beim Strafreferat des Fernmeldebüros eingegangen. Als nächsten Schritt wird im Nationalrat die Aufhebung der Immunität Hofers, der dritter Nationalratspräsident ist, beantragt, heißt es vom zuständigen Infrastrukturministerium. "Das ist notwendig, damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann", erklärt eine Sprecherin.

So ist nach der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015 auch Matthias Strolz als Neos-Chef ergangen. Die Neos hatten ja, wie berichtet, an mehr als 10.000 Wiener per SMS einen Wahlaufruf geschickt. Strolz wurde, stellvertretend für die Partei, kürzlich zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt.

Auch beim KURIER meldeten sich am Mittwoch mehrere Leser, die vorhaben, die unerwünschte Zusendung dieser "Wahlinformation" anzuzeigen. In dem Schreiben erklärt der FPÖ-Kandidat nicht nur, dass er die Briefwahl für Auslandsösterreicher befürworte, er bittet auch um Unterstützung.

Derlei Massenzusendungen per SMS oder Mail sind laut Telekommunikationsgesetz verboten, wenn sie mehr als 50 Empfänger betreffen oder es sich um Direktwerbung handelt. Ob die Kriterien erfüllt sind, prüft nun die Fernmeldebehörde.

"Künstliche Empörung"

Im Ö1-Mittagsjournal sieht FPÖ-Kandidat Hofer nichts Falsches daran, mehreren Auslandsösterreichern per Mail ungebetene Wahlwerbung zu schicken. "Ich habe mir von unseren Rechtsexperten versichern lassen, dass alle Regeln eingehalten wurden", erklärt er. Hofer kritisiert die "künstliche Empörung" und beschuldigt seinen politischen Gegner, das Thema hochzuspielen.

Viele hätten sich über das Schreiben gefreut. Und jene, die sich nicht gefreut haben? "Ich bekomme auch ganz viele Schreiben und Briefe, die mich nicht interessieren", sagte der Präsidentschaftskandidat auf Ö1.

FPÖ drängte 2015 auf Aufklärung

Apropos: Jene Partei, die nach dem Vorfall bei der Wien-Wahl am stärksten auf Aufklärung drängte, war die FPÖ. Deren Konsumentensprecher Peter Wurm stellte sogar eine parlamentarische Anfrage an den damals zuständigen Minister Rudolf Hundstorfer. Und das FPÖ-eigene Nachrichtenportal Unzensuriert titelte großmundig: "FPÖ ist Massen-SMS der Neos auf der Spur".