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Politik Inland
05/06/2021

Femizide: "Werden alles in unserer Macht Stehende tun"

Frauenministerin verspricht nach 11. Femizid raschere Maßnahmen. Opposition kritisiert Nicht-Einbindung der Opferschutzorganisationen und mangelndes Tempo.

In Wals-Siezenheim hat ein Mann in der Nacht auf Donnerstag seine Lebensgefährtin und deren Mutter erschossen. Es ist der elfte Femizid seit Jahresbeginn in Österreich.

Erst am Montag hatten Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic zu einem Sicherheitsgipfel geladen.

"Der neuerliche Mord an zwei Frauen in Salzburg macht mich zutiefst betroffen", sagt Frauenministerin Raab. Die Hintergründe der Tat würden derzeit von der Polizei erhoben. "Fest steht aber jetzt schon, dass wir alles in unserer Macht stehende tun müssen und werden, um Frauen und ihre Familien vor Gewalt zu schützen. Frauen in Österreich müssen sicher sein! Wir haben beim Sicherheitsgipfel mit Innenminister und Justizministerin am Montag eine Reihe an wichtigen Maßnahmen vereinbart, die den Opferschutz in Österreich weiter verbessern und stärken werden. Diese müssen jetzt rasch kommen." 

Es werde, so Raab in einer Aussendung weiter, mehr Geld für den Gewaltschutz in Österreich geben. Kommenden Mittwoch werde es zudem einen Runden Tisch mit den Opferschutzorganisationen geben. Eben dieses zeitverzögerte Handeln kritisiert die Opposition scharf.

Rendi-Wagner: "Diese Frauenmorde sind ein gesellschaftliches Problem"

"Wir brauchen keine Arbeitskreise, die lange beraten, es braucht keine Studien", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Das alles kostet Zeit und Zeit tötet. Diese Frauenmorde sind ein gesellschaftliches Problem. Diese bestialischen Morde an Frauen sind keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauenmorde haben System, die Motive sind Frauenhass, wirtschaftliche Abhängigkeit, männliches Besitzdenken. Und: „Bei fast allen Tätern war die Gewaltbereitschaft bei der Polizei bekannt.“". Rendi-Wagner appelliert, die Fallkonferenzen sofort wieder einzuführen und die Gewaltschutzorganisationen sofort einzubinden. "Jede Frau muss sich sicher leben können."  

Ein "Riesenproblem" ortet Neos-Frauensprecherin Henrike Brandtstötter. "Betroffenheit hilft den Opfern nicht weiter", die Regierung müsse wegkommen von "Lippenbekenntnissen". Gewaltprävention müsse bereits ab dem Kindergarten zum Einsatz kommen: „Den respektvollen Umgang miteinander und die Gleichstellung von Mann und Frau müssen schon die Kleinsten verinnerlichen. 

Neos für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings

Darüber hinaus müsse man an besseren Täter- und Risikoprofilen arbeiten, um Maßnahmen noch konkreter setzen zu können, sowie verpflichtende Antigewalttrainings für straffällig gewordene Personen implementieren. Zudem plädiert Brandstötter dafür, Gewaltambulanzen in allen Bundesländern einzuführen, "in denen Opfer an einem einzigen Ort schnell, niederschwellig und anonym Zugang zu medizinischer, psychologischer und rechtlicher Unterstützung finden.“

FPÖ: "Umgehend Experten der Gewaltschutzeinrichtungen einbinden"

Die FPÖ forderte auch, die Hilfsorganisationen rasch einzubinden. "Die schwarz-grüne Regierung soll umgehend mit den Experten aus den Gewaltschutzeinrichtungen beraten und deren Erfahrungen und Expertenmeinungen umsetzen. Wer, wenn nicht jene, die vor Ort Frauen helfen, die in Gefahr sind und Hilfe brauchen, wissen, was wir für den Schutz und die Sicherheit von Frauen brauchen“, so FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. „Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was gebraucht wird - nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro. ÖVP-Kanzler Kurz muss hier beim Wort genommen werden: Ja, es darf keinesfalls am Geld scheitern - nur so kann es gelingen, Frauenleben zu retten und betroffenen Frauen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt zu bieten“, betonte Ecker.

Vorsitzende des Frauenringes: "Was muss noch passieren?"

Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, klagte an, dass die Regierung die Dramatik noch nicht erkannt habe, "sonst würde sie nächste Woche nicht zu einem Runden Tisch einladen, der nur für 1,5 Stunden angesetzt ist“. "Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich ernsthaft, seriös und nachhaltig gehandelt wird? Elf tote Frauen klagen mittlerweile an! Nur eine Ankündigungspolitik der Regierung und Pseudomaßnahmen helfen diesen toten Frauen nicht mehr. (...) Wir fordern, dass alle Einrichtungen, inklusive der Beratungsstellen, eingebunden werden. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Frauenrings sowie der Frauenring selbst wurden dazu nicht eingeladen“, kritisierte Frieben.

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