Fellhofer: "Positionen, die mit dem Rechtsstaat nicht viel zu tun haben“

Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Rund 61 Millionen Staatsbürger sind wahlberechtigt – drei Millionen Stimmberechtigte leben in Europa, rund 108.000 in Österreich. Sie stellen einen nicht unerheblichen Stimmen- und damit Machtfaktor für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP dar.

Wie aus einem aktuellen Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) hervorgeht, machen sich „türkeistämmige Organisationen und Verbände stark, um die im Ausland lebenden, wahlberechtigten Türk/inn/en zur Teilnahme zu motivieren“. Besonders aktiv seien Vereinigungen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP – namentlich die Union der Internationalen Demokraten (UID). Die UID ist laut eigener Darstellung in 33 Ländern vertreten, der Dachverband hat seinen Sitz in Köln, in Österreich hat die UID in Salzburg, Wien und Vorarlberg eigene Standorte. Dass Austrotürken aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben, sei per se nicht bedenklich, sagt Lisa Fellhofer, Direktorin der DPI, im Interview. Schwierig werde es, wenn „innertürkischer Parteienwahlkampf in Österreich stattfindet“ – und das auch über Vereine oder Moscheen.

Im diesjährigen Wahlkampf habe es weniger große Auftritte gegeben als 2018, so Fellhofer, die an Erdoğans damals häufige Besuche in Deutschland erinnert. Stattdessen nutzen Politiker offizielle Anlässe wie beispielsweise der türkische Außenminister seinen offiziellen Besuch in Österreich Ende April. Mevlüt Çavuşoğlu nahm an einem Freitagsgebet in einer ATIB-Moschee teil und abends am Fastenbrechen der UID. Es handelte sich dabei „offensichtlich um eine Wahlkampfveranstaltung“, sagt die DPI-Direktorin, denn Çavuşoğlu „hatte Präsident Erdoğan live via Mobiltelefon zugeschaltet, der in seiner kurzen Rede auf die Wahlen zu sprechen kam. Daran sieht man die Vermischung, die stattfindet.“

Zum ernsten Problem werde das, wenn „solche Rahmen missbraucht werden, um politische Positionen abzusetzen, die mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht viel zu tun haben“. Fellhofer nennt als Beispiel die Saadet Partei, die auf Necmettin Erbakan zurückgeht, und ebenfalls in Europa aktiv ist. „Erbakan spricht in seinen Schriften davon, dass es einen Kampf gibt zwischen Gut und Böse und dass nur ein islamischer Staat am Ende gewährleisten kann, dass das Gute gewinnt.“