Faymann will, dass Fekter Blockade aufgibt

Geht es nach dem Willen von Bundeskanzler Werner Faymann, soll am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer eingeläutet werden.

Im Kabinett des Kanzlers geht man davon aus, dass Finanzministerin Maria Fekter einem Mandat für Verhandlungen über die Zinsbesteuerung zustimmt. Beschlossen werden soll, das die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco) über die Ausweitung ihrer bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ermächtigt wird. Österreich und Luxemburg wollen, dass es bei Verhandlungen um den automatischen Datenaustausch geht. Österreich fordert, dass bei Verhandlungen die tatsächlichen Nutzungsberechtigten von Trusts und ähnlichen Konstrukten thematisiert werden. Die EU-Kommission signalisiert, dass diese Punkte aufgenommen werden sollen. Dazu Faymann: „Der automatische Datenaustausch ist eine wichtige Maßnahme zur Betrugsbekämpfung und im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern notwendig.“ Offen ist, ob Österreich bei Einführung des automatischen Informationsaustausches die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und die darin enthaltenen Quellensteuer-Regelung beibehalten kann.

EU-Juristen sagen, dass die bilateralen Abkommen bei Einführung des automatischen Info-Austausches mit Drittstaaten obsolet werden. Fix ist, dass das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger erhalten bleibt.

Aus dem Finanzministerium gab es auf KURIER-Anfrage keine Antwort, ob Fekter beim Ecofin die langjährige Blockade Österreichs aufgeben wird. „Man will bis Dienstag nichts dazu sagen“, erklärte ein Fekter-Sprecher.