Weg zum Datenaustausch freigegeben

Finanzministerin Maria Fekter gibt den Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden sukzessive auf. Das geht aus einer Weisung Fekters an die EU-Botschaft in Brüssel hervor. Dem KURIER liegt die Weisung vor.

Demnach signalisiert Österreich, dass es beim Ecofin am 14. Mai einem Verhandlungsmandat der EU mit Drittstaaten über einen automatischen Datenaustausch zustimmen wird. Die EU-Kommission wird ermächtigt, mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino ein Abkommen über die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden zu verhandeln.

Der automatische Datenaustausch bedeutet: Ein Mal im Jahr sollen Kontoinformationen (Kontoinhaber und Zinsertrag) an die Steuerbehörde des Heimatstaats der betroffenen Bankkunden gemeldet werden. Laut Auskunft des Finanzministeriums ist in dem Verhandlungsmandat auch die Identifizierung von Trust-Nutznießern enthalten. Mit beiden Maßnahmen soll Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Österreich signalisiert ebenfalls, dass es gegen den Inhalt der neuen Zinsrichtlinie der EU keine Vorbehalte hat. Die neue Zinsrichtlinie erweitert den Anwendungsbereich von derzeit lediglich Sparbüchern auf alle Formen von Kapitalprodukten. Laut Finanzministerium stellt Österreich jedoch die Bedingung, dass dieser breitere Anwendungsbereich auch für europäische Drittstaaten gelten und dort gleichzeitig mit dem EU-Raum in Kraft treten muss. Sektionschef Harald Waiglein: „Damit wird Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Wenn das nicht gleichzeitig in Kraft tritt, fließt Geld in die Drittstaaten ab.“