Bundeskanzler Werner Faymann während der ORF-"Pressestunde".

© APA/BKA/ANDY WENZEL

Pressestunde
12/21/2014

Faymann: "In der SPÖ ist was los"

Kanzler vertraut Bures bei Einschätzung von ÖBB-Chef Kern: "Wird es schon wissen."

Bundeskanzler Werner Faymann sieht sich als SPÖ-Chef fest im Sattel. Er spüre überall große Unterstützung, wo immer er im Land hinfahre, erklärte der SP-Vorsitzende in der ORF-Pressestunde. Bei der Steuerreform ist sich Faymann sicher, dass man in der Koalition zusammenkommen wird. Gelinge dies doch nicht, schaue es schlecht aus.

Nicht abgeben wollte sich Faymann mit Personalspekulationen, die nach seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag wieder vermehrt laut geworden waren: "Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun."

Bezüglich der Einschätzung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass der medial als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht als Politiker tauge, vertraut Faymann seiner Parteifreundin: "Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen", meinte der Kanzler auf entsprechende Fragen.

Dass in der SPÖ eine "gewisse Unruhe" herrsche, sei nichts ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: "Da ist was los."

Insofern reagiert Faymann auch demonstrativ gelassen darauf, dass er vom eigenen Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde: "Wenn das ein Vorsitzender der SPÖ nicht aushält, dann soll er sich eine Partei aussuchen, wo Grabesruhe herrscht."

Faymann lobt Voves

Für die kommenden Landtagswahlen sieht der SPÖ-Chef die Chancen seiner Partei gar nicht so schlecht. Den Landeshauptmännern Hans Niessl und Michael Häupl (beide SPÖ) traut er viel zu, Franz Voves attestierte Faymann, zum "Vater der Steiermark" geworden zu sein und in Oberösterreich sei man bei der Nationalratswahl immerhin Erster geworden.

Wichtig für die SPÖ wäre, dass die von der Partei angepeilte Lohnsteuersenkung kommt, wie auch Faymann betont. Hier müsse man sich nun in der Regierung anschauen, wo das dafür nötige Geld herkomme. Diese Diskussion sei nicht einfach, aber machbar.

Gesetzt wird vom Kanzler unverändert auf höhere Vermögenssteuern. Immerhin habe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben und es sei trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden. Auch seien in keinem Länder mit Vermögenssteuer die Millionäre geflohen, wiederholte Faymann ein altes SPÖ-Argument.

Alternativen zur Millionärs- und zur Erbschaftssteuer nannte Faymann nicht. Skeptisch äußerte er sich dagegen zur Grundsteuer, wo eine Anhebung für den Kanzler nur in Frage kommt, wenn etwa Hauptwohnsitze ausgenommen werden und sichergestellt ist, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter übergewälzt werden. Noch Informationsbedarf hat Faymann, was die Gegenfinanzierungspläne der ÖVP angeht. Er wolle nun einen ÖVP-Vorschlag höre, wie eine "weniger klassische Vermögenssteuer" aussehen könnte, nahm der SPÖ-Chef Anleihe bei einer entsprechenden Formulierung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Faymann will in Hypo-U-Ausschuss aussagen

Faymann erklärte zudem, er werde im Hypo-Untersuchungsausschuss "natürlich" aussagen. Faymann sprach sich für eine laufende Kontrolle mit der Chefin der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss aus - die das aber abgelehnt hatte. Vielleicht könne sich Frau Griss das noch einmal überlegen, meinte der Kanzler.

Angesprochen auf eventuelle Fehler der Bundesregierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder im Umgang mit der Problembank sagte der Kanzler, das müsse auf politischem Weg der U-Ausschuss zeigen. Für eine laufende Kontrolle würde er sich Griss und Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einer Task Force wünschen.

Der Fehler bei der Hypo Alpe Adria-Bank liege bei der Kärntner FPÖ, die eine "unverantwortliche Haftung" für die Bank übernommen habe. Nach dem Verkauf an die Bayern sei die Haftung mit 23 Mrd. Euro beim Land Kärnten geblieben. "Man übernimmt eine Haftung, die man nicht bedienen kann, verkauft die Bank, aber hat weiter die Haftung - dort liegt der Fehler", sagte Faymann. "Ich kann mich nicht gut für die FPÖ Kärnten entschuldigen, aber mir tut's leid."

Faymann hat sich zudem ablehnend zu Sonderklagsrechten für Konzerne in internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA geäußert. Den ohnehin mächtigen Konzernen noch zusätzliche Rechte einzuräumen sei der falsche Weg. Man brauche keine Sonderrechte, weil die Rechtssysteme der beteiligten Staaten in Europa, den USA und Kanada ausreichend seien.

Gegen weitere Russland-Sanktionen

In Sachen Außenpolitik spricht sich Faymann vehement dagegen aus, im Ukraine-Konflikt weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen: "Ich möchte nicht über Verschärfungen reden, sondern über Brücken und Friedensgespräche." So will Faymann, dass schon jetzt klar kommuniziert werden soll, dass bei Einhaltung des Minsker Abkommens die Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Kritik vom Koalitionspartner

Mit scharfer Kritik hat der Koalitionspartner ÖVP auf Faymanns Auftritt reagiert. VP-Generalsekretär Gernot Blümel störten nicht nur des Kanzlers Aussagen zu Vermögenssteuern, sondern auch jene in Sachen Hypo und zum TTIP-Freihandelsabkommen.

Bei letzterem Punkt warf Blümel Faymann vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Denn der Kanzler habe erst am Donnerstag ein weiteres Mal der Fortsetzung der Verhandlungen zu dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der Bundeskanzler wäre gut darin beraten, nicht Dinge aufzuspielen und plump zu versuchen, politisches Kleingeld in Österreich zu schlagen.

"Unverständlich" ist für Blümel auch Faymanns Versuch, jegliche Verantwortung in der Hypo-Frage abzustreiten und an andere zu schieben. Damit offenbare der SPÖ-Chef seine nicht vorhandene Lösungskompetenz. Dass Faymann zudem weiter von seiner "Millionärs-Illusionsabgabe" träume, bezeichnet der Generalsekretär als "einfallslos und standortfeindlich".

Als Bekenntnis zur "rot-schwarzen Steuerkonzeptlosigkeit" wertete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Faymanns Aussagen. Dass die Koalition und mit ihr der Kanzler über nichts anderes zu diskutieren bereit sei als über neue Steuern und Steuererhöhungen, lasse Schlimmstes befürchten. Nicht glaubwürdig sind für Kickl auch Faymanns Versuche bei den Russland-Sanktionen und bei TTIP "zurückzurudern".

Bei letzteren beiden Punkten hakte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ein. Anscheinend sage Faymann in Brüssel etwas anderes als in Österreich: "Faymann ist der vermeintlich nette Märchenonkel, der jedem das erzählt, was er hören will."

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