Kanzler Werner Faymann auf dem Parteitag der SPÖ-Oberösterreich: „Koalitionspakt mittragen!“

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Budgetsanierung
11/23/2013

"Es ist kein Sparpaket für die Bürger notwendig"

Laut Kanzler Faymann ist das Nulldefizit ohne ein für die Bürger spürbares Sparpaket erreichbar.

von Daniela Kittner

Der Kanzler nimmt sich die Debatte über das Budgetloch offenbar zu Herzen. Nicht, weil er den Vorwurf, er habe ein Milliardenloch verschwiegen, für berechtigt hielte. Sondern weil der Eindruck entsteht, die von ihm geführte Regierung sorge nicht für stabile Staatsfinanzen. Denn es war gerade Werner Faymann, der in seiner SPÖ Fiskalpakt und Schuldenbremse durchgedrückt hat – entgegen so manchem Keynesianer, der mit Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln will.

Auch am Samstag, auf dem Parteitag der SPÖ-Oberösterreich, redete Faymann den Delegierten wieder ins Gewissen: „Man könnte sagen, finanzieren wir Wirtschaftswachstum mit Schulden. Ich warne aber davor, denn wir würden der Bewertung der Staatsschulden auf den Finanzmärkten nicht entgehen. Wir würden durch enorme Zinsen abgestraft.“ Und für Bankzinsen wolle er das Steuergeld wirklich nicht ausgeben, sagte Faymann.

"Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig"

Im Gespräch mit dem KURIER am Rande des Parteitags in Wels erläuterte Faymann, dass er die Öffentlichkeit im Wahlkampf über die Budgetsituation nicht getäuscht habe. Er habe die Notwendigkeit eines weiteren Sparpakets zur Erreichung des Nulldefizits nicht verschwiegen, weil „ich ein Sparpaket für die Bürger vor der Wahl nicht gesehen habe und auch jetzt nicht sehe“. Faymann: „Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren.“ Die Finanzierungslücke zur Erreichung des Nulldefizits werde „mit Maßnahmen geschlossen, die sich die Regierung beim Sparpaket im Frühjahr 2012 bereits vorgenommen, aber bisher nicht oder nicht ausreichend umgesetzt hat“.

„Blanker Zynismus“

Dazu zählt Faymann auf:

- Die Erhöhung des faktischen Pensionsalters in ausreichendem Maß.

- Die Einsparung von Förderungen, indem man Doppelgleisigkeiten abstellt.

- Weitere Reformen in der Verwaltung.

All dies hätte die Regierung bereits beim Pfad zum Nulldefizit 2012 beschlossen. Faymann: „Die Bürger können sich darauf verlassen: Wir werden weiterhin stabile Finanzen haben.“

Eine klare Absage erteilt der SPÖ-Chef einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters. Der Arbeitsmarkt sei für Frauen bereits ab dem Alter von 50 schwierig, von 60 gar nicht zu reden. „Es wäre blanker Zynismus, jetzt das Frauenpensionsalter anzuheben. Das gibt der Arbeitsmarkt einfach nicht her.“ Faymann betont, er stelle keine Koalitionsbedingungen an die ÖVP, aber das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig anzuheben, sei „eine doch sehr zentrale Aussage der SPÖ im Wahlkampf gewesen“.

Den bekannt aufmüpfigen Funktionären der SPÖ-Oberösterreich redete Faymann ins Gewissen, den Koalitionspakt – nach einer fairen Diskussion – am Ende „solidarisch“ mitzutragen: „Die Menschen wollen von uns Schutz in einer Zeit, wo sie vielem schutzlos ausgesetzt sind. Die Menschen wollen keine zerstrittene Sozialdemokratie, sondern eine geeinte und starke.“

"Ihr werdet mir fehlen"

Unter Tränen verabschiedete sich am Samtag Josef Ackerl aus seinem aktiven Politiker-Leben: „Ihr werdet mir fehlen. Alles wird mir fehlen. Ich gehe, aber ich bleibe einer von euch.“ Reinhold Entholzer wurde mit 95,5 Prozent zum neuen Chef der SPÖ-Oberösterreich gewählt (siehe Bericht unten). Entholzer (54) hat die Hochbau HTL-Matura und arbeitete als Bautechniker bei den ÖBB. Seine politische Karriere machte er über die Gewerkschaft.

95 Prozent für den neuen SPOÖ-Chef Entholzer

Ich gehe mit Zufriedenheit. Ihr werdet mir fehlen. Mir wird alles fehlen. Ich gehe und bleibe trotzdem einer von euch.“ Mit tränenerstickter Stimme verabschiedete sich Josef Ackerl (67) am Samstag vor 1100 Gästen des Landesparteitags als SPÖ-Vorsitzender. Lang anhaltender Applaus begleitete ihn.

„Offen und ehrlich“

Damit war die Bühne frei für seinen Nachfolger Reinhold Entholzer (54). „Offen und ehrlich“ werde er seine Politik anlegen. „Ich bin sicher ein Teamplayer.“ An Kanzler Werner Faymann richtete er einen Appell: „Wir müssen aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen. Wir erwarten aber auch, dass Du das Ergebnis offen mit uns diskutierst.“

Vor 100 Jahren habe die Arbeiterschaft acht Stunden, Arbeit, acht Stunden Freizeit und acht Stunden Schlaf verlangt. „Das wollen wir heute umgesetzt sehen.“ Für viele gebe es nur „volles Rohr“ im Job. Auch Wohnen müsse leistbar bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Hälfte des Einkommens für das Wohnen aufgeht.“ Politik brauche klare Ziele. „Wir müssen 2015 die absolute ÖVP-Mehrheit brechen. Wir wollen den dritten Regierungssitz zurückerobern.“ Entholzer erhielt mehrfach demonstrativen Applaus. 95,5 der 288 stimmberechtigten Delegierten gaben ihm ihr Votum.

Bundeskanzler Werner Faymann nannte in seiner Rede zwei Ansatzpunkte für sozialdemokratische Politik. Zum einen gehe es um die Kontrolle der Finanzmärkte. „Es ist unser Hauptanliegen, dass eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte erreicht wird.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. „Löhne ständig senken, Arbeitnehmerschutzbestimmungen zerstören, das ist nicht unsere Sache. Hier müssen wir gegensteuern.“

Nein zu mehr Schulden

Faymann sagte, es sei klar, dass man bei den Koalitionsverhandlungen Kompromisse schließen müsse. Die Aufforderung von Entholzer, dass man dabei mit einer geraden Haltung herauskommen müsse, sei eine richtige. Man werde das Ergebnis nach her in den Bundesländern diskutieren.

Eine Absage erteilte Faymann hingegen der oberösterreichischen Forderung nach mehr Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Ich warne vor zusätzlichen Schulden“, sagte Faymann. Denn Österreich werde der Bewertung durch die internationalen Anleger nicht entkommen. Jeder Prozentpunkt, den Österreich mehr für die Staatsanleihen zahlen müsse, bedeute eine Budgetbelastung zwischen zwei und vier Milliarden Euro.

Mutter Elisabeth

Unter den Gästen war auch Entholzers 87-jährige Mutter Elisabeth. „Ich habe ihm als Kind immer gesagt, er soll was lernen, damit er nicht wie der Vater um 4 Uhr früh aufstehen muss. Er hat gelernt, aber immer nur so viel wie notwendig war. Nun muss er trotzdem bald aufstehen. Er muss es selbst wissen.“ Landeshauptmann Josef Pühringer gratulierte Entholzer zur Wahl und bot ihm die Zusammenarbeit in allen Bereichen an.