Karner bleibt dabei: "Ab jetzt ist der Familiennachzug gestoppt"
Zusammenfassung
- Innenminister Karner sieht einen nationalen Notstand wegen Zuwanderung.
- Der Familiennachzug ist gestoppt, aber das Gesetz muss noch ausgearbeitet werden, und europarechtliche Hürden drohen.
- Deutschland diskutiert auch über einen härteren Kurs bei Flüchtlingen; Karner betont, dass Österreich nicht geschadet werden darf.
Es gab schon einmal einfachere Aufwärmfragen für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "ZiB2"-Moderator Armin Wolf wollte am Mittwochabend von ihm wissen, ob er beim Thema Familiennachzug nicht "Showpolitik" betreibe: "Im Februar waren es 60 Menschen, wie viele werden es im April sein?"
Karner will die Reduktion "nachhaltig absichern"
Karner lobte zunächst die am Vormittag beschlossene Abschaffung des Familiennachzugs, "ein wichtiger Beschluss im Ministerrat". Im vergangenen Februar seien auf diesem Wege rund 1000 Personen nach Österreich gekommen. Die Zahl sei heuer auf 60 reduziert worden seien. " Jetzt geht es darum, dass wir diese Reduktion auch nachhaltig absichern."
"Ich will ihnen keinen Druck machen, aber so rasch als möglich"
Aber: "Ab wann ist der Familiennachzug nun tatsächlich gestoppt?", will Wolf wissen: "Wir haben im März 30, 40 Fälle, weil Verfahren länger dauern", so Karner. "Ab jetzt ist der Familiennachzug gestoppt." Beziehungsweise: Das Gesetz werde gerade von den Legisten ausgearbeitet. "Ich will ihnen keinen Druck machen, aber so rasch als möglich."
Das Europarecht kann nicht ohne Weiteres umgangen werden
Die Legisten dürften weiterhin vor allem über dem Umstand brüten, dass der Familiennachzug europarechtlich geregelt ist. Das kann nur umgangen werden kann, wenn ein Notstand im Land herrscht. Dann darf ein Mitgliedstaat sich gemäß Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über geltendes Europarecht hinwegsetzen. Karner: "Das ist in Wahrheit eine "Schutzklausel". Den Notstand durch Zuwanderung sieht er in Österreich jedem Fall gegeben: Schulen seien überlastet, es gebe "Bandenkriminalität durch syrische Banden, afghanische Banden, tschetschenische Banden."
Ein Brief an Brunner sollte reichen
Dass all das mit EU-Recht vereinbar ist, steht für Karner außer Frage. Er habe dem "zuständigen EU-Kommissar (seinen Ex-ÖVP-Regierungskollegen, Migrationskommissar Magnus Brunner, Anm.) persönlich den Brief überbracht, dass wir die Maßnahmen ergreifen. Und: "Ich bin sehr sehr optimistisch und habe Vertrauen in unsere Legisten, dass sie Rahmenbedingungen schaffen, die rechtlich haltbar sind." Bereits am Donnerstagvormittag gebe es eine nächste Beratungsrunde zum genauen Gesetzestext.
Und Deutschland? "Die sind noch mitten in der Diskussion"
Wolf wirft ein: Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz, der gerade zu Koalitionsverhandlungen schreitet, will sich auch auf die EU-Notstandsklausel berufen und Flüchtlinge künftig an der Grenze zurückweisen. "Was machen Sie mit 10.000 zurückgeschickten Flüchtlingen?" Karner: "Ich bin froh, dass auch Deutschland einen robusteren, einen härteren Kurs einschlägt, aber alles, was Österreich schadet, werden wir sicher nicht akzeptieren." Für ihn stellt sich die Frage offenbar noch nicht, solange die deutsche Koalition nicht steht: „Deutschland ist noch mitten in der Diskussion und ist selbst noch nicht einig, in welche Richtung es gehen wird.“
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