"Asyl-Wende" und Abschaffung des Bürgergeldes: Einigung bei CDU und SPD

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen.

In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.

Bürgergeld wird abgeschafft

So soll etwa das Bürgergeld neu gestaltet werden: „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz. Er kündigte an: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ 

SPD-Chef Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht. Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“ 

"Asyl-Wende"

An den deutschen Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet.

Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war. 

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. 

Die Aufnahmeprogramme für Afghanen sollen beendet werden, gleichzeitig will die neue Regierung nach Syrien und Afghanistan abschieben. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.  Im Jänner und Februar nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge entgegen.

Energie und Gastro

Die Energiepreise sollen zur Stärkung der Industrie sinken. Man werde „für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh“ die „Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel seien „dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten“.
In der Gastronomie wiederum soll die Umsatzsteuer für Speißen von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Riesen-Paket

Für die Nach- und Aufrüstung der Bundeswehr wird die Schuldenbremse gelockert. „Die Verteidigungsausgaben werden in der Höhe von einem Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinausgehende Ausgaben für Verteidigung werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet“, heißt es im elfseitigen Sondierungspapier.
Für die Instandsetzung der desolaten Infrastruktur sollen 500 Milliarden Euro an Schulden mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgenommen werden. 

Bis Ostern soll Regierung stehen: Scheitern nicht ausgeschlossen

In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD  Gemeinsamkeiten ausgelotet – und augenscheinlich gefunden.  Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen. Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.