Stopp des Familiennachzugs: "Schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus"

Die Bundesregierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs "nachhaltig" absichern. Dafür haben die zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Claudia Plakolm (Integration) mit Experten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen. Beim morgigen Ministerrat soll dann der entsprechende Beschluss fallen.

Karner und Plakolm hatten sich am Dienstag mit Experten aus dem Innenministerium, der Integrationssektion im Kanzleramt und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die Herausforderungen bei den Themen Familiennachzug und Integration beraten. Einig war man sich darin, dass das System für die Integration durch den Familiennachzug nicht überlastet werden dürfe.

Familiennachzug laut Karner bereits "drastisch" reduziert

Man habe diesen zwar im vergangenen Dreivierteljahr bereits "drastisch und massiv" reduziert, betonte Karner. Lag im Februar die Zahl der Anträge noch bei 2.400, waren es im heurigen Februar lediglich 60. Verstärkte Kontrollen und Überprüfungen sowie DNA-Tests hätten das Ihrige dazu beigetragen, so Karner.

Zudem habe er vergangene Woche die zuständigen Kommissare auf EU-Ebene über den Stopp des Familiennachzugs informiert. Karner führte die Überlastung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems oder die Steigerung der Jugendkriminalität als Argumente ins Treffen.

"Wir haben gesehen, wie das System massiv überlastet war", sagte Karner. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, wenn sich Österreich beim Aussetzen des Familiennachzugs auf die EU-Notfallklausel beziehe. Damit können EU-Staaten theoretisch zum "Schutz der inneren Sicherheit" oder der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" das Asylrecht aussetzen. Ob Artikel 72 des EU-Vertrags in Österreichs Fall tatsächlich gerechtfertigt ist, bezweifeln mehrere Experten allerdings. Jetzt schöpfe man "alle rechtlichen Möglichkeiten aus", um den Familiennachzug nachhaltig zu bremsen, so Karner.

Bundesregierung mit "klarer Haltung"

Die Bundesregierung habe eine "klare Haltung", was die Integration anbelangt, betonte die Integrationsministerin: "Wer hier leben möchte, muss ein Teil der Gesellschaft werden." Voraussetzung dafür sei das Erlernen der Sprache, eine Teilnahme am Arbeitsmarkt und das Teilen der Werte. 

Durch eine Überforderung des Systems der Integration durch weiteren Zuzug sei das aber nicht möglich. Als Argumente brachte Plakolm etwa die hohe Zahl der Nicht-Alphabetisierten unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. Ein Drittel dieser Menschen sei in der eigenen Muttersprache nicht alphabetisiert.

Auch die Arbeitslosenzahlen seien "dramatisch". In der Gruppe der Asyl- und Schutzberechtigten seien aktuell 48.000 Menschen ohne Beschäftigung. Bedenklich sind für Plakolm auch die Berichte von Kindern, die entgegen den Empfehlungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) den Ramadan einhalten müssten: "Radikale Ansichten bekommen immer mehr Zuspruch." Man setzte den Schritt des Familiennachzug-Stopps deswegen, damit Integration ermöglicht werden könne.