Politik | Inland
29.10.2018

Familienbeihilfe: FPÖ-Kampagne für Karas "widerwärtig"

Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei.

Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Kritik an der zuletzt in Österreich beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe verschärft. Auf Twitter schrieb Karas am Montag, die Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer sei "widerwärtig".

Die "Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Indexierung der Familienbeihilfe zeigt auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht". Daher "scheint es auch egal, ob die Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist", so Karas.

Indexierung angeprangert

Bereits vergangene Woche hatten die Europaabgeordneten aller österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Indexierung angeprangert. Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen sprachen in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik Österreich". Karas hatte dazu betont, dass eine Indexierung nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig sei.

Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen, wurde seitens der Brüsseler Behörde erklärt.