Faktencheck

"Leidet" Österreich an Asylanträgen?

Bayern sagt Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln den Kampf an

Die Integrationsministerin spricht von einem „Kraftakt“ für Österreich, Experte fordert genaueren Blick auf Statistik.

Von Elisabeth Hofer

07.06.22, 18:00

Österreich „leide“ an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU: Die Behauptung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sorgt für Kritik. Was die Zahlen zeigen und Experten sagen.

Was sagen die Zahlen?
Betrachtet man zunächst die Zahl an Asylanträgen, die das Innenministerium (BMI) veröffentlicht hat, zeigt sich ein deutlicher Anstieg. Im ersten Jahresdrittel wurden 16.000 Ansuchen gestellt. Das ist ein Plus von 138 Prozent gegenüber 2021. Verglichen mit der Einwohnerzahl liegt Österreich damit in der EU auf Platz zwei hinter Zypern. Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht mitgerechnet. Sie bekommen auch ohne Asylantrag Zugang zu Grundversorgung und Arbeitsmarkt. Aktuell sind 75.000 ukrainische Vertriebene in Österreich registriert.

Wie viele Anträge wurden angenommen?
Rechtskräftige Entscheidungen gab es heuer knapp 26.500 (ergibt sich durch liegen gebliebene Anträge aus dem Vorjahr), in 7.000 Fällen wurde positiv für einen Aufenthaltstitel entschieden (Asyl bzw. subsidiären Schutz oder humanitäres Bleiberecht). 14.600 Entscheidungen waren negativ.

Was muss man bei dieser Statistik beachten?
„In der Statistik des BMI werden aber nicht Personen, sondern Entscheidungen gezählt“, erklärt Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Hat jemand etwa keinen Anspruch auf Asyl, wird geprüft, ob er subsidiär schutzberechtigt ist bzw. nochmals, ob es einen Anspruch auf humanitäres Bleiberecht gibt. In der Statistik scheint der Antrag einer Person dann als drei Entscheidungen auf. Und: Stellt jemand in Österreich einen Antrag, zieht aber in ein anderes EU-Land weiter, wird das Verfahren dort zu Ende geführt, „weil Rückführungen aus anderen EU-Ländern fast nicht mehr stattfinden“.

Laura Sachslehner, seit Jahresbeginn VP-Generalsekretärin

"Österreich leidet": Empörung über Sachslehner-Aussagen zu Asylanträgen

„Leidet“ Österreich?
Grundsätzlich sei die Stimmung in der EU der Migration gegenüber in den vergangenen Jahren positiver geworden, sagt Flucht- und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Auch, weil man am Beispiel Ukraine gesehen habe, wie schnell man selbst betroffen sein kann. Für das System seien viele Anträge auf einmal trotzdem eine Belastung. Aber: „Die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten, zu denen auch das Recht auf Asyl gehört, ist nun einmal mit einem Aufwand verbunden.“ Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Wort „leiden“ nicht verwenden. Sie ruft zu einem faktenbasierten Diskurs auf und spricht von einem Kraftakt, den Österreich im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Sozial- und Integrationsleistungen sowie im Bildungsbereich zu stemmen habe.

(kurier.at, eho) | 07.06.2022, 18:00

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