Politik | Inland
20.04.2015

Budgetplan: Experten gegen "Rasenmäher"

Neuer Finanzrahmen - Flaue Konjunktur und Risiken bei Steuerentlastung erschweren das Nulldefizit 2016.

Morgen steht der Beschluss des Finanzrahmens 2016 bis 2019 auf der Tagesordnung des Ministerrats. Dieser gibt den einzelnen Ministerien die Ausgabenobergrenzen für die nächsten vier Jahre vor.

Innerhalb dieses Rahmens müssen die Ressortchefs dann mit ihren Beamten und Gewerkschaftsvertretern erst über die vorgegebenen Sparziele und ihre Umsetzung verhandeln.

Was etwa Verteidigungsminister Gerald Klug oder Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, beide SPÖ, schon jetzt vor erhebliche Probleme stellt. Beide werden von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angehalten, maßgebliche dreistellige Millionenbeträge zusammenzukratzen. Heinisch kritisiert seit Monaten, dass sie kaum Spielraum habe, weil mehr als 90 Prozent ihres Budgets für die Gehälter der 126.000 Lehrer aufgewendet werden müssen.

Ziel ist Trendwende

Übergeordnetes Ziel der Regierung ist es, trotz schwacher Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit und der gesetzlich noch nicht fixierten Steuerentlastung ein strukturelles Nulldefizit ab 2016 zu schaffen. Das wäre eine erfreuliche Trendwende. Das strukturelle Nulldefizit ist eine um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Darstellung des Budgetdefizits. Es liegt jetzt bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – also dem Ziel schon sehr nahe.

WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und EcoAustria-Leiter Ulrich Schuh sprechen trotz der guten Ausgangslage von einem "ambitionierten Ziel" und zeigen im KURIER-Gespräch Risiken und Stolpersteine auf.

Etwa die auch mittelfristig wenig berauschenden Aussichten von durchschnittlich nur 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum und die teils sehr optimistischen Annahmen bei der Gegenfinanzierung der Steuerentlastung, nennt Schuh.

Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, wie die Regierung bei der Steuerbetrugsbekämpfung tatsächlich 1,9 Milliarden Euro aufstellen will. Auch die harte Auseinandersetzung rund um die Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung – vulgo Beamten-Sparpaket – zeige die "großen Risikofaktoren" für den Budgetpfad.

Land flott machen

Schuh: "Umso dringender sind jetzt echte Reformen und nicht die althergebrachte Rasenmähermethode. Nicht nur für die Budgetkonsolidierung, sondern auch, um Österreich wirtschaftlich wieder flott und wettbewerbsfähig zu bekommen."

Schratzenstaller nennt, auf den Reformbedarf angesprochen, das Gesundheitssystem samt dem Spitalswesen, das überbordende Fördersystem und den Pensionsbereich, wo die Anhebung des faktischen Antrittsalters gelingen müsse. Schratzenstaller: "In all diesen Bereichen sollten Bund und Länder jetzt gemeinsam Prioritäten definieren, noch dazu wo im Mai die Finanzausgleichsverhandlungen beginnen. Sonst setzen alle wieder nur auf die Rasenmähermethode beim Sparen. Das wäre nicht nachhaltig."