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Politik Inland
08/04/2022

Experte über Grenzen im Internet: "Hassen darf man weiterhin"

Laut dem Technologierechts-Experten Nikolaus Forgó ist gesamtgesellschaftlich eine Aufarbeitung und Diskussion essentiell.

von Naz Kücüktekin

Der Suizid von Ärztin Lisa-Maria Kellermayr löste eine Welle der Trauer, Erschütterung, sowie eine große Debatte über Hass im Netz aus. Zu diesem Thema sprach Technologierechts-Experte der Universität Wien, Nikolaus Forgó , in der ZIB 2. Einer der zentralen Fragen des Interviews, sowie auch der letzten Tage war, ob man Kellermayrs Suizid hätte verhindern, ihr besser helfen können.

„Wo zieht man die Linie zwischen Hass, Gewalt und Meinungsfreiheit. Und sollen diese Linien von Firmen gezogen werden, die in eventuellen Interessenkonflikten stehen. Das alles muss diskutiert werden“, betonte Forgó zu dieser Thematik. Denn gerade im Netz sei vieles unerfreulich, aber nicht alles davon sei strafbar. „Hassen darf man weiterhin“, so der Experte.

Wichtig sei eine Aufarbeitung und Diskussion über das Thema. „Es wird durch den tragischen Fall derzeit stark diskutiert. Aber die Thematik gibt es eigentlich schon seit 30 Jahren“, betonte Forgó.

Österreich hat seit rund zwei Jahren ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Das sieht Forgó aber bisher nicht als „besonders effektiv“. Zum einem sei da die Problematik, dass sich das Paket sehr auf die Unternehmen, als die Betreiber der sozialen Medien konzentriere. „Die wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Sie sind nicht zu karitativen Zwecken da“, erklärte Forgó. Zudem sei einiges an dem Gesetzespaket obsolet, da Österreich, in dem Wissen, dass hierzu eine EU-Weite Verordnung in Arbeit sei, das Paket auf eigene Faust vorangetrieben habe. Ob das österreichische Paket mit dem der EU konform ist, muss also ohnehin noch geprüft werden.

Gegen Klarnamenpflicht

Zur Diskussion um eine Klarnamenplicht sagte der Experte in der ZIB 2 folgendes: „Darüber würde in Österreich vor rund drei Jahren diskutiert. Aus guten Gründen hat man sich dagegen entschieden. Denn Hasskriminalität finden auch mit Klarnamen statt. Das ganze Thema darf nicht nur als Internetproblem gesehen werden, sondern musss gesamtgesellschaftlich diskutiert werden“.

Das beste was Betroffene machen können, ist laut dem Experten, Vorfälle zu melden. Etwa bei der Polizei, oder Beratungsstellen wie ZARA. „Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen und das Thema in die Gesellschaft zu bringen."

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