Experte: Familienbonus darf für Ausländer gekürzt werden

Leuchttürme. Wer in Österreich arbeitet und Steuern zahlt, aber ein Kind in einem östlichen Nachbarland hat, profitiert weniger vom ersten, groß angekündigten "Leuchtturmprojekt" der türkis-blauen Regierung. So sieht es die sogenannte "Indexierung" des Familienbonusses vor, der vergangenen Woche in Begutachtung geschickt wurde.

Es dauerte nicht lange, da meldeten sich gleich Rechtsexperten – etwa Walter Obwexer im KURIER – zu Wort und bezeichneten den Plan von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als EU-rechtswidrig. Obwexer argumentierte, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, beispielsweise einem Ungarn aufgrund des Wohnortes seines Kindes weniger Steuergutschrift zu gönnen als einem Österreicher.

Löger legt demnächst ein Gutachten vor, in dem das widerlegt werden soll. Der Autor ist Michael Lang, Vizerektor und Vorstand des Instituts für Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Und nach Rechtsmeinung des Professors ist die Indexierung "im Einklang mit den europäischen Grundfreiheiten", wie der KURIER vorab erfuhr.

Konkret argumentiert der Steuerexperte folgendermaßen: "Beachtliche Gründe" sprächen dafür, dass der Familienbonus nicht als Familien, sondern als Steuerleistung zu sehen sei – womit eine EU-Verordnung zu gleichen Sozialleistungen nicht zum Tragen komme. "Entscheidend ist also nur die Rechtssprechung zu den Grundfreiheiten", so Lang. Seiner Meinung nach ist es dabei verhältnismäßig, nach Kaufkraft in verschiedenen Ländern zu indexieren – schließlich sollen Eltern mit Kindern in "teuren" Ländern wie Schweden ja mehr vom Bonus bekommen. Wichtig sei, dass EU-Ausländer den geplanten Steuerbonus bekommen – und nicht, wie hoch er ist.